Hausärzte machen gegen Spargesetz mobil

Die Bundesregierung will den Ausgabenanstieg bei den Krankenkassen bremsen, um immer neue Beitragssprünge zu verhindern. Hausarztpraxen starten jetzt eine Protestaktion gegen geplante Einschnitte.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband macht mit einer bundesweiten Protestkampagne gegen die Sparpläne der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben mobil. «Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos», sagte die Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth. «Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung.» Sie warnte vor negativen Folgen wie weniger Praxen, schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten.

Der Verband plant eine E-Mail Aktion, bei der Patientinnen und Patienten sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen Plakate und Informationsmaterial zugeschickt bekommen. In einem Muster-Text für die E-Mails heißt es unter anderem: «Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.»

Sparpaket von insgesamt 16 Milliarden Euro

Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Ministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem die geplante Streichung von Extra-Vergütungen etwa für Organspendeberatung und dass eine kürzliche vorgenommene Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten teilweise zurückgenommen werden solle.