Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.

"Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein solches Verfahren einsetzt, dem "Spiegel". Schon in der vergangenen Legislatur hatte er mit anderen einen entsprechenden Antrag für den Bundestag vorbereitet, für den es bislang aber keine Mehrheit gibt. "Diesen Mut und diese Entschlusskraft der Demokraten brauchen wir", lobte Steffen nun die Entscheidung der Berliner Abgeordneten. Er forderte die Innenministerkonferenz auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen: Schließlich würde der Beschluss in Berlin und auch der aus Schleswig-Holstein zeigen, "dass die CDU überzeugt werden kann". Im Oktober hatte bereits der Kieler Landtag mit breiter Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und SSW die Landesregierung aufgefordert, ein solches Verfahren zu forcieren.

Dies würde beinhalten, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Belege zusammenzutragen. Auch Orkan Özdemir, SPD-Abgeordneter aus Berlin, ist der CDU dankbar: "Dass wir diese Schritte gemeinsam mit der CDU Berlin gehen, ist ein wichtiges Zeichen in den Bund und in die Länder." Man gehe "bei der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen völkischen Rechtsextremismus" voran.