SPD-Abgeordnete kritisieren Abschiebeflüge nach Afghanistan

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung.

In einem internen Brief, über den der "Spiegel" berichtet, fordern die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die SPD-Führung auf, ihren Kurs zu korrigieren.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende Juli: Ein pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzulässig. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein afghanischer Staatsbürger abgeschoben wurde, der kein verurteilter Straftäter war.

Diese Ereignisse markierten "eine wesentliche Veränderung des staatlichen Handelns gegenüber Afghanistan", heißt es in dem Schreiben. Eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan, "insbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung", sowie die Rücknahme von Aufnahmezusagen müssten neu bewertet werden.

Für die SPD stelle sich die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit. "Bedeutet Regierungsverantwortung für uns, die Augen vor Unrecht zu verschließen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten?" Es sei Aufgabe der Partei, den Umgang mit Afghanistan "selbstkritisch zu überprüfen und dort nachzusteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestehen". Nur so werde die SPD ihren "eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben" gerecht.