Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden.

Der "Stern" schreibt unter Berufung auf eigene Informationen, die entscheidende Sitzung werde in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro von Ausschusschef Macit Karaahmetoglu (SPD) habe dies allerdings vorerst nicht bestätigen wollen. Das Gremium gibt zunächst nur eine Empfehlung ab, über die dann das Parlament abstimmen muss.

Wird eine Neuauszählung mehrheitlich abgelehnt, kann das BSW dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Ausschuss hat neun ordentliche Mitglieder, darunter drei von CDU/CSU, jeweils zwei von SPD und AfD und jeweils eins von Grünen und Linken. Die schwarz-rote Koalition kann das Votum also nach Belieben steuern - so wie in allen Bundestagsausschüssen - und dürfte eigentlich wenig Interesse an einer Neuauszählung haben. Denn käme das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), dem laut amtlichem Endergebnis nur etwa 9.500 Stimmen für das Erreichen der 5-Prozent-Hürde fehlen, wegen Fehlern beim ersten Auszählen nun doch noch in den Bundestag, wäre die Mehrheit für die Koalition dahin, nach der derzeitigen politischen Lage erschiene ein Aufnehmen der Grünen in die Koalition die wahrscheinlichste Option, denkbar wären auch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die beiden AfD-Abgeordneten wollen dem Vernehmen nach für eine Überprüfung der Bundestagswahl votieren. "Wir werden, Stand jetzt, für die Neuauszählung stimmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stephan Brandner, dem "Stern". "Bei einer derart geringen Anzahl von Stimmen, die in Zweifel stehen, und den möglichen Implikationen eines veränderten Ergebnisses muss absolute Klarheit herrschen." Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte erneut eine rasche Entscheidung. "Der Wahlprüfungsausschuss muss endlich seine Verzögerungstaktik beenden und so zumindest den Weg nach Karlsruhe freimachen", sagte sie dem "Stern". "Das Agieren des Ausschusses ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts." Dass auch die Opposition die Entscheidung seit Wochen auf die lange Bank schiebe, sei "eine bemerkenswerte Querfront gegen das BSW".