Pharmaverband kritisiert Warkens Gesetz zur Kassen-Stabilisierung

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die Produktion kritischer Arzneien in Deutschland zu schwächen.

"Investitionsentscheidungen fallen nicht nach politischen Wunschzetteln, sondern nach Verlässlichkeit, Planbarkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit", sagte VFA-Präsident Han Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer diese Grundlagen beschädigt, holt keine Produktion zurück - er treibt sie aus dem Land."

Europa stärke mit dem "Critical Medicines Act" die industrielle Basis der Arzneimittelversorgung. "Deutschland schwächt sie mit dem geplanten dynamischen Zwangsrabatt", kritisierte der VFA-Präsident. "Das passt nicht zusammen." Steutels Kritik richtet sich gegen das von Warken vorgelegte Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welches den stark steigenden Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) entgegenwirken soll.

Der Gesetzentwurf entwerte die nutzenbasierte Preisfindung für innovative Arzneimittel und hebele damit das Verhandlungsprinzip in Teilen aus, warnte der Verbandsvertreter. "Dadurch verschlechtern sich die Bedingungen für den Marktzugang neuer Therapien deutlich. Im Kern wird die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen eingeschränkt und Investitionen in den Pharmastandort Deutschland ausgebremst", sagte Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die politische Einigung zum Critical Medicines Act sei dagegen "ein wichtiges Signal", denn damit nehme Europa die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln endlich auch als industriepolitische Aufgabe ernst, so Steutel. "Entscheidend ist jetzt, dass der neue Rahmen nicht zu zusätzlicher Bürokratie oder neuen Markteingriffen führt, sondern Investitionen in robuste Lieferketten und Produktionskapazitäten in Europa tatsächlich erleichtert."

Die Europäische Union (EU) will mit dem Critical Medicines Act Engpässe bei wichtigen Medikamenten verhindern. Besonders kritische Arzneimittel sollen künftig verstärkt in der EU hergestellt werden. Damit soll die Abhängigkeit von Herstellern und Lieferanten außerhalb Europas vermieden werden. Zuletzt wurde die Möglichkeit solcher Engpässe vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus diskutiert. Ein Mangel an Arzneimitteln trat bislang aber nicht ein. Dennoch kommt es auch in Deutschland immer wieder zu Engpässen an Arzneien. Im Januar hatte das Bundesgesundheitsministerium einen temporären Versorgungsmangel bei bestimmten Antibiotika bekannt gegeben.