Landkreistag warnt vor Zustimmung zur Gesundheitsreform

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt."Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte DLT-Präsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden.

Diese gehen den Landkreisen aber nicht weit genug. Es reiche nicht, auf den letzten Metern noch Sonderlösungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen herauszuhandeln, während die kommunalen Krankenhäuser, die die Versorgung in der Fläche sicherten, weiter unter massivem wirtschaftlichem Druck stünden, so Brötel. Der Bundesrat dürfe diese Schieflage nicht einfach ignorieren, sondern müsse das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend nachbessern. Noch sei es nicht zu spät.