ASB fordert Grundfinanzierung des Zivilschutzes aus Bundeshaushalt

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt.

Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Grundsätzlich brauchen wir eine dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt und müssen weg von Ad-Hoc-Paketen und Projekten. Zivilschutz ist eine staatliche Aufgabe, die dauerhaft ausreichend finanziert sein muss."

Der ASB fordere schon seit längerem eine Grundfinanzierung von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts - laut Fleckenstein 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - für den Zivilschutz in Deutschland. Fleckenstein sagte, grundsätzlich begrüße der ASB die Stärkung der Zivilschutzstrukturen in Deutschland. "Damit ist die Zeitenwende auch im zivilen planbar, und der Schutz der Bevölkerung neben der militärischen Verteidigung rückt in den Fokus."

Die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten zehn Milliarden Euro für ein Sonderprogramm seien ein guter Anfang. Diese Summe müsse aber auch gerecht zwischen den Hilfsorganisationen und den staatlichen Institutionen aufgeteilt werden. "Wichtig ist vor allem, dass es nun eine Stärkung gibt, die schnell und nachhaltig wirkt und uns eine stabile Planungssicherheit gibt."

Der ASB geht davon aus, dass er als eine der fünf deutschen Hilfs- und Zivilschutzorganisationen stark in das Programm eingebunden werde. "Es wäre gut gewesen, wenn der Bundesinnenminister das auch klar zum Ausdruck bringen würde", sagte Fleckenstein. Es brauche darüber hinaus einen finanziellen Anschub zur verbesserten Ausstattung des Katastrophenschutzes in den Ländern und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung.

Dobrindt will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen, hieß es am Montag. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude sowie Personal und Technik fließen.