Österreich plant 12-Prozent-Abgabe auf Streaming-Umsätze

Die geplante Streamingabgabe von 12 Prozent in Österreich spaltet die Medienbranche in Befürworter und scharfe Kritiker.

Die Pläne für eine kombinierte Streamingabgabe und Investitionsverpflichtung von insgesamt 12 Prozent stoßen bei Privatsendern auf harten Widerstand.

Die Filmwirtschaft begrüßt die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Sicherung heimischer Produktionen. Kritiker warnen dagegen vor massiven Arbeitsplatzverlusten und einer existenziellen Bedrohung für private Medienhäuser.

Das Modell der gestuften Abgabe

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Der vorliegende Entwurf konkretisiert ein Modell, das seit dem Frühjahr zwischen den Koalitionspartnern diskutiert wurde. Die Gesamtbelastung von 12 Prozent auf die in Österreich erzielten Streaming-Umsätze setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

Eine fixe Abgabe von 7 Prozent fließt direkt an die Förderstellen. Hinzu kommt eine Verpflichtung von 5 Prozent, die entweder ebenfalls als Abgabe geleistet oder durch Direktinvestitionen in europäische Werke ausgeglichen werden kann.

Betroffen sind nicht nur globale Streaming-Giganten wie Netflix oder Disney+. Auch österreichische TV-Sender mit ihren Online-Mediatheken müssen zahlen. Eine geplante Ausnahme für den ORF werten private Marktteilnehmer als Wettbewerbsverzerrung.

Warnungen vor Stellenabbau

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) reagierte mit einer deutlichen Stellungnahme. Die wirtschaftliche Lage vieler privater Medienhäuser sei bereits existenzbedrohend, heißt es dort.

Der anhaltende Abfluss von Werbebudgets zu internationalen Digitalkonzernen habe die Basis heimischer Unternehmen erheblich geschwächt. Laut VÖP führte diese Entwicklung im letzten Jahr bereits zu einem Personalabbau von 10 bis 20 Prozent in der Branche.

Die neue 12-Prozent-Regelung könnte eine zusätzliche Belastung von mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Der Verband befürchtet weitere Arbeitsplatzverluste im dreistelligen Bereich – besonders in Redaktion, Produktion, Technik und digitaler Entwicklung.

Notwendige Investitionen in österreichische Programminhalte wie Nachrichten oder regionale Berichterstattung müssten unter dem Spardruck reduziert werden. Auch Preiserhöhungen bei Abonnement-Modellen für Endverbraucher seien wahrscheinlich.

Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) schloss sich der Kritik an. Obmann Gerhard Haidvogel bezeichnete die Pläne als „massiven Angriff auf den Medienstandort“. Besonders problematisch: Die Abgabe treffe genau jene digitalen Wachstumsbereiche, die für die Zukunftsfähigkeit der heimischen Sender entscheidend seien.

Filmwirtschaft sieht fairen Ausgleich

Vertreter der Filmbranche bewerten die geplante Abgabe konträr. Sie gilt dort als fairer Ausgleich, um die unter finanziellem Druck stehende Filmförderung zu stabilisieren.

Befürworter argumentieren, dass internationale Plattformen in Österreich hohe Umsätze generieren, ohne im selben Maße zur kulturellen Wertschöpfung beizutragen. Eine Investitionsverpflichtung nach Vorbild anderer EU-Staaten wie Frankreich sei ein notwendiges Instrument.

Kulturminister Andreas Babler hatte bereits im Februar betont, dass Kunst und Kultur ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Infrastruktur seien. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen Fördermodelle wie FISA+ oder die Mittel des Österreichischen Filminstituts absichern. In den letzten Monaten kam es dort zu Budgetkürzungen, die durch die neue Abgabe kompensiert werden könnten.

Spitzenwert im EU-Vergleich

Die Diskussion findet vor dem Hintergrund ähnlicher Bestrebungen in der gesamten EU statt. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erlaubt Mitgliedstaaten ausdrücklich, Anbieter von Abrufdiensten an der Förderung nationaler Werke zu beteiligen.

Mit 12 Prozent liegt Österreich jedoch an der Spitze der europäischen Skala. Viele EU-Staaten haben bislang ganz auf eine solche Abgabe verzichtet oder deutlich niedrigere Sätze gewählt.

In Deutschland wurde erst kürzlich ein Entwurf für eine Investitionsverpflichtung vorgelegt, der ebenfalls heftige Diskussionen auslöste. Kritiker in Österreich weisen darauf hin, dass eine Beschränkung auf ausschließlich österreichische Produktionen europarechtlich problematisch sein könnte.

Die gesamte Filmförderung für Kino, TV und Streaming in Österreich wird derzeit auf rund 120 Millionen Euro geschätzt. Angesichts sinkender staatlicher Budgets sucht die Politik nach Wegen, die Finanzierung breiter aufzustellen.

Politische Hängepartie?

Der Entwurf befindet sich in der regierungsinternen Koordinierung. Während das Kulturministerium auf einen raschen Abschluss drängt, mahnt das von der ÖVP geführte Wirtschaftsministerium zur Vorsicht. Auch die NEOS zeigten sich skeptisch.

Staatssekretär Sepp Schellhorn unterstrich die Bedeutung des österreichischen Films, warnte aber vor übermäßigen Belastungen. Der Verband der Privatsender fordert als Grundvoraussetzung, dass die bereits in Österreich erbrachte Wertschöpfung voll angerechnet werden muss.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob und in welcher Form der Entwurf den Ministerrat passiert. Branchenbeobachter erwarten schwierige Nachverhandlungen – besonders zur Belastung heimischer Anbieter und zur Definition anrechenbarer Investitionen. Für die Filmwirtschaft drängt die Zeit: Viele Produktionen sind auf die Planungssicherheit durch neue Fördermittel angewiesen.