Thema: Regelung

Bußgelder, Schweiz

Bußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. ...

Bußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro - Foto: presseportal.de
Bußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro - Foto: presseportal.de

Bußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro

presseportal.de, 22.04.24 11:30 Uhr
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Der Bundestag hat mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge votiert. Auch die AfD und das BSW stimmten dafür. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag hat mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge votiert. Auch die AfD und das BSW stimmten dafür. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bezahlkarte, Asylbewerber

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

dpa.de, 12.04.24 12:24 Uhr
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe, Rechte

Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 10:24 Uhr
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Am 25. April müssen Kurzbesucher erstmals fünf Euro für den Zutritt nach Venedig zahlen. - Foto: Robert Messer/dpa
Am 25. April müssen Kurzbesucher erstmals fünf Euro für den Zutritt nach Venedig zahlen. - Foto: Robert Messer/dpa
Venedig, Geld

Venedig bezahlen: «Geht nicht darum Geld zu kassieren». ...

In wenigen Wochen müssen Tagesbesucher in Venedig erstmals Eintritt bezahlen.

dpa.de, 04.04.24 15:57 Uhr
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Ultraorthodoxe jüdische Männer beim Gebet auf einem Hügel bei Netanya. - Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Ultraorthodoxe jüdische Männer beim Gebet auf einem Hügel bei Netanya. - Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Wehrpflicht-Ausnahme, Ultraorthodoxe

Wehrpflicht-Ausnahme für Ultraorthodoxe in Israel läuft ...

Bislang waren ultraorthodoxe Männer von der Wehrpflicht in Israel befreit.

dpa.de, 01.04.24 09:43 Uhr
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Marco Buschmann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Marco Buschmann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Buschmann, Anlauf

Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt.

dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 12:31 Uhr
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird. - Foto: Martin Schutt/dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird. - Foto: Martin Schutt/dpa
Ramelow, Einigung

Ramelow erwartet Einigung zu Bezahlkarte. Er wünscht sich ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber.

dpa.de, 24.03.24 06:08 Uhr
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42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Städtetag, Reform

Städtetag offen für Reform der Schuldenbremse

In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 17:21 Uhr
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Wegen neuer Regeln zur Cyber-Sicherheit in Neuwagen hat VW die Produktion vom VW up eingestellt. - Foto: Uli Deck/dpa
Wegen neuer Regeln zur Cyber-Sicherheit in Neuwagen hat VW die Produktion vom VW up eingestellt. - Foto: Uli Deck/dpa
Automodelle, Cyber-Security-Regeln

Mehrere Automodelle fallen Cyber-Security-Regeln zum Opfer. ...

Neue EU-Regeln sollen ab Juli die Cyber-Sicherheit in Neuwagen verbessern.

dpa.de, 19.03.24 04:23 Uhr
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Organspendeausweis (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Organspendeausweis (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Laumann, Entwurf

Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden ...

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden ...

dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.24 19:49 Uhr
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