Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
Bundesrat gibt grünes Licht für Gesundheits-Sparpaket. Das wird bei den Beratungen des Bundesrats deutlich. Unter den Ländern gibt es erhebliche Kritik am Reformpaket für das Gesundheitswesen. (Politik, 10.07.2026 - 15:16) weiterlesen...
K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt. (Unterhaltung, 10.07.2026 - 14:07) weiterlesen...
Bundesrat will über Gesundheits-Sparpaket entscheiden. Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrats. Beschlossen ist es damit noch nicht. In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. (Politik, 10.07.2026 - 09:12) weiterlesen...
Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer? Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. (Politik, 09.07.2026 - 14:55) weiterlesen...
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. (Wirtschaft, 09.07.2026 - 13:09) weiterlesen...
Bafög-Erhöhung verschiebt sich um halbes Jahr Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Für einige Empfänger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später. (Politik, 09.07.2026 - 11:26) weiterlesen...
