Bilger und Linnemann leisten Eid als neue Bundesminister im Bundestag

Steffen Bilger und Carsten Linnemann haben im Bundestag ihren Amtseid abgelegt, nachdem sie bereits Ende Juli als Bundesminister ernannt worden waren. Der ungewöhnliche Abstand zwischen Ernennung und Vereidigung sorgt für verfassungsrechtliche Diskussionen.

Steffen Bilger und Carsten Linnemann sind im Bundestag als Bundesminister vereidigt worden. Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung legten der neue Bundesverkehrsminister und der neue Bundesgesundheitsminister am Dienstag ihren Amtseid ab.

Ernennung Ende Juli durch den Bundespräsidenten

Beide Politiker der CDU waren am 29. Juli von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Bundesministern ernannt worden. Bilger übernahm das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder, der zuvor dieses Ressort geführt hatte.

Linnemann folgte im Gesundheitsressort auf Nina Warken. Warken wechselte in die Funktion der Kanzleramtschefin. Da sie bereits zuvor ein Ministeramt innehatte, war für sie keine erneute Vereidigung erforderlich.

Kritik am späten Vereidigungszeitpunkt

Die Entscheidung, mit der Vereidigung von Bilger und Linnemann bis nach der parlamentarischen Sommerpause zu warten, hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Verfassungsexperten verwiesen auf die Vorgaben des Grundgesetzes, wonach Bundesminister „bei“ der Amtsübernahme ihren Eid vor dem Bundestag leisten sollen.

Einige sahen in dem zeitlichen Abstand zwischen Ernennung und Vereidigung einen Verstoß gegen diese Vorgabe. Die Bundesregierung begründete das Vorgehen dagegen mit den zusätzlichen Kosten, die eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause verursacht hätte.

Formaler Abschluss des Kabinettsumbaus

Mit der Vereidigung der beiden Minister ist der jüngste Umbau im Bundeskabinett nun auch formal abgeschlossen. Bilger und Linnemann führen ihre Ressorts damit nicht nur faktisch, sondern auch nach Ablegung des Amtseids vor dem Parlament.

Für die Arbeit der Bundesregierung bedeutet dies klare Zuständigkeiten in der Verkehrs- und Gesundheitspolitik, während die verfassungsrechtliche Debatte über den Zeitpunkt der Vereidigung unabhängig davon weitergeführt werden dürfte.

Die Vereidigung von Steffen Bilger als Bundesverkehrsminister und Carsten Linnemann als Bundesgesundheitsminister markiert den formalen Abschluss eines bereits seit Ende Juli laufenden Regierungsumbaus. Mit der Amtsübernahme am 29. Juli hatten beide Minister ihre Ressorts faktisch übernommen, der Eid vor dem Bundestag folgte nun erst nach der Sommerpause.

Verfassungsrechtliche Debatte

Kontrovers diskutiert wurde vor allem die zeitliche Lücke zwischen Ernennung und Vereidigung. Hintergrund ist die Formulierung im Grundgesetz, dass Bundesminister ihren Eid „bei“ der Amtsübernahme vor dem Bundestag leisten. Verfassungsexperten, die die Entscheidung kritisierten, sehen darin eine Verpflichtung zu einer zeitlich engen Kopplung von Ernennung und Vereidigung, damit die Kontrolle durch das Parlament nicht nur formaler Akt, sondern integraler Teil der Amtsübernahme bleibt.

Die Bundesregierung verwies dagegen auf die zusätzlichen Kosten einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause. Damit stellt sich grundsätzlicher die Frage, welchen Stellenwert der symbolische Akt der Vereidigung und die damit verbundene öffentliche Rechenschaft gegenüber dem Bundestag im Vergleich zu praktischen Erwägungen wie Haushaltsdisziplin und Parlamentsorganisation einnimmt.

Bedeutung für Regierung und Öffentlichkeit

Mit der Vereidigung sind nun alle durch den jüngsten Kabinettsumbau betroffenen Ressorts auch formell mit neuen Amtsinhabern ausgestattet. Für die Verkehrspolitik und die Gesundheitspolitik entstehen damit klare Verantwortlichkeiten, was angesichts langfristiger Infrastrukturprojekte und anhaltender Herausforderungen im Gesundheitswesen von Bedeutung ist. Zugleich dürfte die Debatte über den Zeitpunkt der Vereidigung die Sensibilität dafür erhöhen, wie eng Regierungshandeln und parlamentarische Kontrolle in Zukunft organisiert werden.