Dahmen kündigt Gang nach Karlsruhe wegen GKV-Sparpaket an

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht wegen der geplanten raschen Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen einschalten. Dahmen sagte nach Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages, er wolle von Karlsruhe überprüfen lassen, «ob hier in diesem Fall überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich ist». Er habe sich als Abgeordneter entschieden, heute noch das Verfassungsgericht anzurufen. «Wir haben jetzt die vergangenen Tage ein chaotisches Gesetzgebungsverfahren erlebt», kritisierte er. 

Orientierung am Fall Heilmann

Die Auswirkungen des Gesetzes seien nicht abschätzbar. Die Grünen strebten eine ähnliche Entscheidung wie damals im Fall Heilmann an. Die Entscheidung liege beim Gericht, so Dahmen. Die Parallelität zum Heilmann-Verfahren springe ins Auge. 

Der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt. Heilmann argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Fast 300 Seiten Änderungsanträge erhalten 

Das Gesetz soll nach Planungen der Koalition am Freitag durch Bundestag und Bundesrat gehen. Grünen-Chef Felix Banaszak und Fraktionschefin Katharina Dröge hatten zuvor bereits moniert, man habe erst am Montag noch umfangreiche Änderungen zu dem Gesetz erhalten. «Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit», hatte Banaszak gesagt. Dröge betonte im ZDF-«Morgenmagazin», das Gesetz könne auch noch in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause im September verabschiedet werden. 

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: «Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, ja, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann.» Es sei überhaupt nicht möglich, abzusehen, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen hätten. «Deswegen verlangen wir sowohl im Ausschuss heute als auch heute Nachmittag im Parlament die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung.» Zum Auftakt der Plenarsitzung um 14.00 Uhr ist im Parlament deshalb eine Geschäftsordnungsdebatte geplant. 

Gesetz soll Beitragserhöhungen vermeiden

Das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Widerstand auch aus den Ländern 

Dröge mutmaßte im ZDF, die Eile der Koalition habe auch mit den Bundesländern und möglichem Widerstand von dort zu tun. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte bereits an, einer Fristverkürzung nicht zuzustimmen. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.