Baerbock stärkt Habeck in Streit ums Heizungsgesetz
03.06.2023 - 01:59:42 | dpa.de
Im Ringen um das Heizungsgesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock sich hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) gestellt. «Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich», sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Habeck habe «keinerlei Grund, in Sack und Asche zu gehen». Sie fügte hinzu: «Als Putin uns den Gashahn zugedreht hat, hat er uns als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gegen alle Widrigkeiten durch einen extrem schwierigen Winter gebracht.»
Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch auch im Bundestag behandelt wird. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
«Mir – und Robert Habeck noch viel mehr – ist mehr als klar, wie viele Fragen und Verunsicherung es beim Heizungsgesetz gibt, weil Menschen in Deutschland ganz unterschiedlich wohnen und damit auch heizen», sagte Baerbock. Mit Blick auf die Opposition fügte sie an: «Was ich jedoch überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass ausgerechnet diejenigen, die noch vor kurzem gar nicht genug von russischem Gas bekommen konnten und die Energiewende verschlafen haben, sich heute für die größten Heizungsexperten halten.»
Auf schwache Umfragewerte der Grünen angesprochen, sagte die Ministerin, für die Koalition als Ganzes sei es in den Umfragen in den letzten Monaten rauf und runter gegangen. Wenn der Eindruck entstehe, die Regierung beschäftige sich vor allem mit sich selbst, schade das allen. «Da wo wir auf die massiven Krisen unserer Zeit gemeinsame Antworten geben, wie bei der Lösung der Gaskrise oder der Unterstützung der Ukraine, schaffen wir Vertrauen. Und genau darum geht es in der Politik.»
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