Städte- und Gemeindebund fordert mehr Pragmatismus von Regierung

Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition mehr Pragmatismus und eine bessere Kommunikation.Die Bürger erwarteten, dass das Land handlungsfähig sei und sich die Dinge zum Besseren verändern, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dann seien sie auch bereit, vorübergehend Belastungen und Einschränkungen zu akzeptieren. "Hier ist zunächst einmal eine deutlich bessere und klarere Kommunikation der Bundespolitik notwendig."

Berghegger appellierte an die Bundespolitik, "mehr Pragmatismus" an den Tag zu legen. Dazu sei es zwingend notwendig, das "politische Klein-Klein" zu beenden und aus der demokratischen Mitte heraus an den Dingen zu arbeiten, die die Menschen bewegten. "Weitere Auseinandersetzungen um Detailfragen werden den Herausforderungen nicht gerecht und stärken die undemokratischen Kräfte in unserem Land."

Als eines von mehreren Themen müsse ein Schwerpunkt für die Bundesregierung auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen liegen, um Investitionen in die Zukunft des Landes zu ermöglichen. Das Beharren auf etablierten Positionen werde das Land nicht nach vorne bringen. "Auf dieses Ziel müssen sich alle demokratischen Parteien gemeinsam verpflichten und dazu auch bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen", sagte Berghegger. "Die Menschen haben kein Verständnis mehr für Streit, denn in der Konsequenz schwinden die Möglichkeiten, unser Land zum Guten zu verändern. Wenn aber keine Spielräume für politisches Handeln mehr vorhanden sind, erschüttert das unser demokratisches Fundament."

Zu einer Konsolidierung der Finanzen zähle auch, dass die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zwingend eingehalten und bis zur Sommerpause umgesetzt werden müssten. Dazu gehörten unter anderem die Aussagen der Koalition zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und zur Entlastung der Kommunen nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". "Wenn in den Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel fehlen, die Infrastruktur verfällt und die Gestaltungsspielräume fehlen, erschüttert dies den Glauben an die Lösungskompetenz des Staates insgesamt", sagte Berghegger.

Die Politik müsse sich zudem auf die Sicherheit im Inneren und nach außen konzentrieren. "Wenn es nicht gelingt, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken und die Kriminalität wirksam zu bekämpfen, werden alle Bemühungen um die Stabilität Deutschlands ins Leere laufen", sagte Berghegger. Als weiteren Schwerpunkt des Regierungshandelns müsse die Stärkung des Vertrauens der Menschen in den Staat und die Demokratie bilden. "Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der Kommunalpolitik nehmen, wo es weniger um politische Auseinandersetzungen unter den demokratischen Parteien, sondern um lösungsorientiertes Handeln zum Wohle der Menschen geht." Diesen Einsatz für das Zusammenleben vor Ort wüssten die Bürger zu schätzen, so Berghegger.