Merz: Ausbau des BKA war Reaktion auf Migrationspolitik

Als Zentralstelle der deutschen Polizei kümmert sich das BKA unter anderem um den Kampf gegen Cyberkriminalität. Was sagt der Kanzler beim BKA-Jubiläum in Wiesbaden zur Zukunft der Behörde?

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht hohe Investitionen in das Bundeskriminalamt (BKA) in den zurückliegenden Jahren auch als eine Folge der früheren Migrationspolitik. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen. «Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben», sagte er beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz der Sicherheitsbehörde in Wiesbaden. Inzwischen gebe es rund 8.000 Planstellen, der BKA-Haushalt umfasse knapp 1,3 Milliarden Euro.

75 Jahre BKA sind nach Worten des Kanzlers eine Erfolgsgeschichte. Die Bundesbehörde sei ein tragender Pfeiler der Sicherheit der Bundesrepublik, sagte er vor den Teilnehmern der Festveranstaltung. Deutschlands Polizistinnen und Polizisten stünden für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch mit ihrem Leben ein. Merz bekräftigte, wie wichtig für die Ermittler KI-gestützte Datenanalysen und der Abgleich biometrischer Daten - etwa Fotos - mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet seien. Zu den zusätzlichen Ermittlungsbefugnissen für die Polizei im digitalen Raum liegen bereits insgesamt drei Entwürfe des Bundesinnenministeriums und des Justizressorts vor.