Bundesregierung plant Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Bundesregierung kündigt eine Gesetzesverschärfung gegen digitale Gewalt an, nachdem die Fallzahlen bei Cyberstalking und Mobbing, besonders unter Jugendlichen, alarmierend gestiegen sind.

Die Bundesregierung will noch in diesem Frühjahr schärfer gegen digitale Gewalt vorgehen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf alarmierende Zahlen zu Cyberstalking und -mobbing.

Justizministerin kündigt schärferes Vorgehen an

Hubig plant ein Gesetz, das Täter wirksamer bestrafen und herabwürdigende Inhalte schneller aus dem Netz löschen soll. Hintergrund sind stetig steigende Fallzahlen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) stieg die Zahl erfasster Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen 2024 auf 18.224 – ein Plus von sechs Prozent.

Die Delikte reichen von der unerlaubten Verbreitung privater Aufnahmen bis zu manipulierten Deepfakes. In den meisten Fällen dient das Smartphone sowohl als Tatwerkzeug als auch als primärer Angriffsweg.

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Menschenrechtsinstitut warnt vor „Silencing-Effekt“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wies anlässlich des Internationalen Frauentags auf die demokratiegefährdenden Folgen hin. Direktorin Beate Rudolf erklärte, der Rückzug von Frauen aus Online-Debatten aus Angst vor Angriffen verringere die gesellschaftliche Vielfalt und schwäche die Demokratie.

Expertin Mü?erref Tanr?verdi vom DIMR kritisierte, dass Technologieunternehmen mit neuen Funktionen oft potenzielle Tatmittel schaffen. Ortungsdienste oder versteckte Tracker, eigentlich zum Wiederfinden von Gegenständen gedacht, würden zunehmend für Cyberstalking missbraucht.

Cybermobbing unter Jugendlichen auf Rekordniveau

Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Eine aktuelle Sinus-Jugendstudie im Auftrag der BARMER zeigt erschütternde Zahlen: 16 Prozent der 14- bis 17-Jährigen waren bereits selbst Opfer von Cybermobbing. 53 Prozent kennen Fälle in ihrem direkten Umfeld.

Die Angriffe finden vor allem auf WhatsApp (50 Prozent), TikTok (43 Prozent) und Instagram (38 Prozent) statt. In 74 Prozent der Fälle geht es um massive Beleidigungen, aber auch um Ausschluss aus Gruppen oder das Teilen bloßstellender Bilder. Dramatisch: Ein Viertel der betroffenen Jugendlichen erhält keinerlei Unterstützung.

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Da Angriffe und Mobbing besonders häufig über Messenger wie WhatsApp stattfinden, sollten Nutzer ihre Privatsphäre-Einstellungen dringend überprüfen. Das kostenlose Sicherheitspaket bietet einfache Schritt-für-Schritt-Anleitungen, um Ihre Daten und Chats vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Kostenlosen Android-Sicherheits-Ratgeber herunterladen

Experten fordern umfassenden Ansatz

Branchenanalysten und Gewaltschutzexperten sind sich einig: Technische Schutzmaßnahmen allein reichen nicht. Zwar haben Betriebssystem-Hersteller Privatsphäre-Einstellungen verbessert, doch Täter passen ihre Strategien ständig an.

Der Deutsche Juristinnenbund fordert seit langem, digitale Gewalt als reale Gewalt anzuerkennen und konsequenter zu verfolgen. Viele Opfer ordnen Übergriffe wie heimliches Mitlesen von Nachrichten zunächst gar nicht als Straftat ein. Die geplante Gesetzesreform und ein EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing gelten daher als überfällig.

Blick nach vorn: Wird der Schutz endlich digital?

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie weitreichend der geplante Gesetzentwurf ist. Juristen erwarten schärfere Pflichten für Plattformbetreiber, auf Meldungen schneller zu reagieren.

Gleichzeitig wird der Ruf nach mehr Medienkompetenz lauter. Schulen, Eltern und Tech-Unternehmen stehen vor der Aufgabe, Jugendliche für die Gefahren zu sensibilisieren. Bleibt die gesellschaftliche Ächtung digitaler Gewalt hinter der rasanten Technologieentwicklung zurück, droht eine weitere Eskalation.