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Thema: Gesetz
Demokratieförderung: Giffey und Seehofer beraten über Gesetz
Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle verhandeln Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz mit dem Bund die Extremismusprävention dauerhaft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.19 00:02 Uhr
VZBV-Chef will Nachbesserungen am Gesetz zur Musterfeststellungsklage ...
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Musterfeststellungsklage.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.19 15:10 Uhr
Arbeitsministerium plant Gesetz gegen verzerrte Rentenberechnung ...
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Rentensteigerungen in den nächsten beiden Jahren aus rein statistischen Gründen extrem unterschiedlich ausfallen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.09.19 10:45 Uhr
Kritik an Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken wird ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei seinem umstrittenen Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken an Rückhalt in der Unionsfraktion verloren.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.19 13:25 Uhr
Justizministerin kündigt Gesetz gegen Upskirting an
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.09.19 11:20 Uhr
Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Blockierung des sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.09.19 17:18 Uhr
Kohleausstieg: Kabinett bringt Gesetz zu Strukturhilfen ...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.08.19 10:56 Uhr
Pro Generika: Neues Gesetz gegen Arznei-Engpässe wirkungslos ...
Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Pro Generika ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.08.19 07:59 Uhr
Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf ...
