Bundesgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern nach Arbeitsunfällen

Das BAG-Urteil definiert Fahrten zu wechselnden Einsatzorten im Firmenwagen als Arbeitszeit. Dies sichert Beschäftigten Ansprüche wie das 13. Monatsgehalt auch nach Unfällen.

Ein Bauarbeiter erhält nach schwerem Unfall seinen 13. Monatsgehalt – das Bundesarbeitsgericht entscheidet mit Signalwirkung für Millionen Beschäftigte. Der Grund: Die Fahrt zur Baustelle im Firmenwagen gilt als Teil der Arbeit.

Entscheidung mit weitreichenden Folgen

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt, die auf dem Weg zu externen Arbeitsstätten verunglücken. Im konkreten Fall ging es um einen Bauarbeiter, der 2021 schwer verletzt wurde, als der Firmenwagen auf dem Weg zur Autobahnbaustelle A3 verunglückte. Sein Arbeitgeber verweigerte daraufhin das vertraglich vereinbarte 13. Monatsgehalt – mit der Begründung, es handele sich um einen normalen Wegeunfall.

Doch das Gericht sah das anders. „Die Fahrt zur wechselnden Baustelle im bereitgestellten Fahrzeug ist kein privater Arbeitsweg, sondern betriebliche Tätigkeit“, so die Richter. Damit erfüllte der Unfall die Bedingungen des Tarifvertrags, der Ausnahmen für Arbeitsunfälle vorsieht.

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Der entscheidende Unterschied: Betriebsweg statt Wegeunfall

Im Kern der Entscheidung steht eine klare rechtliche Unterscheidung. Während ein Wegeunfall den direkten Weg zwischen Wohnung und regulärem Arbeitsort betrifft, handelt es sich bei einem Betriebsweg um eine Fahrt im unmittelbaren betrieblichen Interesse.

„Gerade in Branchen wie dem Baugewerbe, wo an wechselnden, oft abgelegenen Orten gearbeitet wird, ist die Anreise integraler Bestandteil der Tätigkeit“, begründete das Gericht. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber den Transport organisierte und das Fahrzeug stellte, unterstrich diesen Status zusätzlich.

Mehr als nur Leistungsprämie: Der Charakter von Sonderzahlungen

Die Entscheidung berührt auch grundsätzliche Fragen zum Wesen von Sonderzahlungen. Im deutschen Arbeitsrecht haben Zusatzzahlungen wie das 13. Monatsgehalt häufig einen Doppelcharakter: Sie belohnen nicht nur erbrachte Leistungen, sondern auch die Betriebstreue.

Wäre die Zahlung rein leistungsbezogen, könnte ein Arbeitgeber bei Ausfallzeiten kürzen. Doch wenn sie auch die Loyalität zum Unternehmen honoriert, entfällt dieser Anspruch nicht automatisch – schon gar nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit aus einem betrieblichen Risiko resultiert.

Branchenübergreifende Konsequenzen

Rechtsexperten sehen in dem Urteil Signalwirkung weit über das Baugewerbe hinaus. Betroffen sind alle Branchen, in denen Beschäftigte zu wechselnden Kundenstandorten, abgelegenen Projekten oder externen Einsatzorten mit firmenorganisiertem Transport fahren.

„Das mit notwendigen Dienstreisen verbundene Risiko liegt beim Arbeitgeber“, macht das Urteil deutlich. Eine Verweigerung vertraglich zugesicherter Boni aufgrund einer engen Auslegung von „Arbeitsunfall“ ist in solchen Situationen nicht mehr haltbar.

Neue Maßstäbe für Tarifverhandlungen

Das Urteil setzt einen klaren Maßstab für die Auslegung von Arbeitsunfall-Klauseln in Tarifverträgen. Es ist zu erwarten, dass künftige Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden diese geklärte Definition von Betriebsweg berücksichtigen werden.

Unternehmen sollten ihre bestehenden Vereinbarungen und internen Richtlinien überprüfen, um sie mit dieser Rechtsprechung in Einklang zu bringen. Das Urteil unterstreicht den Grundsatz: Der Weg zur Arbeit kann im rechtlichen Sinne durchaus die Arbeit selbst sein.

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