Bundestag stimmt über neues Heizgesetz ab

Der Bundestag stimmt am Freitag über das neue Heizungsgesetz ab.

Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen.

Die Bundestagsfraktion der Linken war vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung der Gesetzesreform vorerst zu stoppen. Das neue Gesetz soll am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das "Heizungsgesetz" abzuschaffen. Gemeint ist damit der Kern des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes, nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Umstritten im bestehenden Gesetz waren als kleinteilig empfundene Vorgaben.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte im Bundestag gesagt, die Bundesregierung wolle "Heizungszwänge" durch Technologieoffenheit ersetzen. Die CDU-Politikerin hatte mit Blick auf die bestehenden Regelungen von einem "Zwang zur Wärmepumpe" gesprochen.

Geplant ist im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, dass auch künftig neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können - Voraussetzung ist, dass diese schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen.

Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle für Mieter beim Einbau neuer Gasheizungen. Erwartet wird, dass Umweltverbände gegen die Gesetzesreform klagen.