Koalition will bei Heizgesetz Entscheidung aus Karlsruhe abwarten

Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes im Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte in Berlin, man strebe den Abschluss im Ausschuss am Mittwoch an. Es solle dann auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet werden. Im Lichte dieser Entscheidung solle bewertet werden, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz noch auf die Tagesordnung für diese Woche genommen werden solle oder später.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, man werde genau prüfen, ob es "Hinweise aus Karlsruhe" gebe und gegebenenfalls entsprechend reagieren. "Ansonsten behalten wir uns vor, durchaus dieses Thema auch am Freitag auf der Tagesordnung zu haben." Nach dieser Plenarwoche beginnt die parlamentarische Sommerpause, die bis Anfang September dauert. Theoretisch denkbar wäre auch eine Sondersitzung des Bundestags.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Violetta Bock, die klimapolitische Sprecherin der Linken, sagte am Freitag, damit solle verhindert werden, dass das neue Gesetz durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien. Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Unklar ist, wann es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Eilantrag gibt.

Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Miersch versicherte, dass es weiterhin eine staatliche Förderung für den Heizungstausch geben werde - allerdings mit einer sozialen Komponente: "Nicht jeder muss in gleicher Höhe gefördert werden."