Führerschein-Reform im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch eine Führerschein-Reform auf den Weg bringen.

Die Pläne von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zielen darauf, den meist einige Tausend Euro teuren Erwerb der Fahrerlaubnis günstiger zu machen. Fahrschulen sollen dafür unter anderem mehr digitalen Unterricht anbieten und Simulatoren einsetzen können. Vorgesehen sind auch Neuregelungen zu Sonderfahrten, theoretischen und praktischen Prüfungen.

Außerdem will das Kabinett über Vorschläge von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes beraten. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten und die Instandsetzung maroder Gebäude. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Bevölkerung vor etwaigen kriegsbedingten Gefahren zu schützen.