Bundesrat fordert Gesetz gegen digitale Gewalt

Der Bundesrat drängt auf ein neues Gesetz gegen Cyberstalking und Deepfakes. Der Entwurf sieht schärfere Strafen und Pflichten für Plattformen vor, um Frauen besser zu schützen.

Der Bundesrat drängt heute auf ein neues Gesetz zum Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt. Die Länder fordern wirksame Maßnahmen gegen Cyberstalking, Deepfakes und andere digitale Übergriffe. Diese Initiative trifft auf einen bereits fertigen Entwurf des Bundesjustizministeriums.

Eine aktuelle Studie zeigt die Dringlichkeit: Zwei Drittel der jungen Menschen haben bereits digitale sexualisierte Gewalt erlebt. Junge Frauen sind doppelt so häufig betroffen wie junge Männer.

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Neue Straftatbestände gegen Deepfakes

Das geplante Gesetz soll bestehende Lücken schließen. Ein eigener Straftatbestand für das Erstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes ist geplant. Auch das heimliche Anfertigen sexualisierter Aufnahmen in der Öffentlichkeit soll unter Strafe gestellt werden.

„Vor allem Frauen erleben tagtäglich digitale Gewalt“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Parallel arbeitet Justizministerin Stefanie Hubig an einem Entwurf, der bereits in die Ressortabstimmung gehen soll.

Plattformen in die Pflicht nehmen

Der Ministeriums-Entwurf sieht schärfere Regeln vor. Schon das Erstellen von sexualisierten Deepfakes soll strafbar sein. Sogenannte „Nudify-Apps“ könnten verboten werden. Internetplattformen sollen zu schnelleren Löschungen verpflichtet werden – bei Untätigkeit drohen Strafen.

Betroffene sollen klare Ansprüche auf Löschung, Auskunft und die Identifizierung von Tätern erhalten. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Pläne. Für Opfer sei die sofortige Entfernung der Inhalte entscheidend.

Psychische Folgen sind gravierend

Digitale Gewalt hat reale und oft verheerende Folgen. Betroffene Frauen berichten von permanenter Bedrohung, Angst und Rückzug aus sozialen Medien. Schlafstörungen und Scham sind häufige Reaktionen.

Eine Studie zeigt zudem einen gefährlichen Kreislauf: Frauenfeindliche Darstellungen in Medien und Werbung befeuern das Klima für digitale Gewalt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt: Wenn sich Frauen aus Angst aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen, ist die Demokratie in Gefahr.

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Beratungsstellen an ihrer Grenze

Der Beratungsbedarf ist immens und wächst. Viele Betroffene schweigen aus Scham oder wissen nicht, wo sie Hilfe finden. Das Frauenzentrum Potsdam berichtet, dass digitale Gewalt in fast allen Fällen von Beziehungsgewalt eine Rolle spielt.

Allein in einer Woche unterstützte die Stelle 15 Frauen. Sie waren von massenhaften Nachrichten, Drohungen mit intimen Fotos oder der Kontrolle ihrer Online-Accounts betroffen.

Diese Hilfsangebote gibt es

Wo finden Betroffene Unterstützung?
* Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (116 016) ist rund um die Uhr, kostenfrei und anonym erreichbar. Es bietet Chat-Beratung und Hilfe in 18 Sprachen.
* HateAid bietet kostenlose Erst- und Rechtsberatung speziell bei digitaler Gewalt und Hassrede.
* Das Anti-Stalking-Projekt Berlin berät Frauen bei Stalking und Cyberstalking, auch mit IT-Unterstützung.

Frauenhäuser schulen ihr Personal mittlerweile im Umgang mit digitaler Gewalt, um Betroffene auch in Schutzunterkünften zu schützen.

Mehr als nur neue Gesetze nötig

Die geplanten Gesetze sind ein wichtiger Schritt. Justizministerin Hubig stellt klar: „Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein.“ Doch Experten fordern einen ganzheitlichen Ansatz.

Neben schärferen Strafen braucht es mehr Prävention, Opferschutz und Medienkompetenz. Sensibilisierung der Gesellschaft, Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie der verlässliche Ausbau von Beratungsstellen sind entscheidend. Nur so kann ein digitaler Raum entstehen, der für alle sicher ist.