Selenskyj warnt vor Verstößen bei Osterwaffenruhe

Vor Beginn der Osterwaffenruhe bekräftigt der ukrainische Präsident seinen Vorschlag, die Feuerpause als Start für einen dauerhaften Waffenstillstand zu nutzen. Moskaus Haltung ist aber klar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vor möglichen Verstößen gegen die geplante Waffenruhe gewarnt. Er und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj hätten die Bedingungen festgelegt für ukrainische Reaktionen auf eine etwaige Verletzung der Feuerpause, teilte Selenskyj bei Telegram mit. «Solange es keine russischen Angriffe in der Luft, zu Lande oder auf See gibt, wird es auch keine Reaktionen unsererseits geben», sagte er.

Die Waffenruhe soll nach einer Festlegung des russischen Präsidenten Wladimir Putin um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) in Kraft treten. Auch Moskau hat angekündigt, auf mögliche Verstöße von Kiews Truppen zu reagieren. Bei vergangenen Feuerpausen hatten beide Kriegsparteien immer wieder Verstöße beklagt.

Vorschlag für dauerhaften Waffenstillstand

«Die ukrainische Armee ist auf jede Entwicklung an der Front vorbereitet», sagte Selenskyj. Er erneuerte auch seinen Vorschlag, aus der Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

«Ein Waffenstillstand zu Ostern könnte auch der Beginn einer echten Bewegung in Richtung Frieden sein – von unserer Seite liegt ein entsprechender Vorschlag vor», sagte er. Die Initiative für eine Verlängerung der Waffenruhe sei der russischen Seite übergeben worden, sagte er.

Moskau will Kampfhandlungen am Montag wieder aufnehmen

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bereits am Freitag erklärt, dass die Kampfhandlungen nach Ablauf um Mitternacht am Sonntag wieder aufgenommen würden, wenn Selenskyj keine Entscheidung treffe, sich auf die russischen Bedingungen für einen Frieden einzulassen.

Peskow sagte, dass Russland Frieden und keine Waffenruhe wolle. Er meint damit, dass Kiew seine Truppen aus dem ostukrainischen Gebiet Donbass abziehen soll. Moskau kontrolliert bisher den größten Teil des Gebiets, verlangt aber für ein Kriegsende auch die letzten Kilometer inklusive der für Kiew strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk. Selenskyj lehnt solche Gebietsabtretungen als Geschenk an die russischen Besatzer kategorisch ab.