Russland wählt neues Parlament: Putin erwartet Bestätigung seines Kriegskurses

In Russland läuft die erste Parlamentswahl seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Kreml erwartet eine Bestätigung seines Kurses, die Opposition ist weitgehend ausgeschlossen.

In Russland hat unter dem Eindruck des Angriffskrieges von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine die dreitägige Parlamentswahl begonnen.

Wahlstart unter Kriegsbedingungen

Am ersten Tag mussten in Sotschi wegen Drohnenalarms zeitweise Wahllokale geschlossen werden. Die Anti-Kriegspartei Jabloko, die nicht zugelassen ist, meldete bereits zu Beginn Wahlrechtsverstöße. Insgesamt verlief der Auftakt der ersten Duma-Wahl seit Kriegsbeginn nach Angaben der Meldung dennoch ruhig.

Putin setzt auf Bestätigung seines Kurses

Putin gab seine Stimme am Computer im Kreml ab und rief die Bevölkerung dazu auf, mit der Wahl einen Beitrag zum Sieg des Landes zu leisten. Für die Kremlpartei Geeintes Russland gilt der Urnengang damit als Abstimmung über die Fortsetzung des Kriegs. Trotz Wirtschaftskrise und wachsender Unzufriedenheit erwartet die Partei eine Zweidrittelmehrheit.

Abstimmung auch in besetzten Gebieten

Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen sind zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma aufgerufen. Gewählt wird auch in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie erneut auf der annektierten Krim.

Die internationale Kritik daran ist seit Jahren bekannt: Wahlen in besetzten Gebieten gelten aus Sicht vieler Staaten und Beobachter als Verstoß gegen das Völkerrecht. In Russland selbst bleibt die Abstimmung wegen des Ausschlusses von Opposition und der Kontrolle der Medien seit Langem umstritten.

Wahlkampf ohne Wettbewerb

Der Wahlkampf fiel erneut auffallend ruhig aus. Neben Putins Appellen und vereinzelten Plakaten war im Land wenig von einem offenen politischen Wettbewerb zu sehen. Die wirtschaftliche Lage, hohe Inflation und Engpässe bei Benzin setzen die Bevölkerung zugleich unter Druck.

Politische Bedeutung der Wahl

Die Parlamentswahl in Russland ist kein offener Machtkampf, sondern ein instrumentalisierter Urnengang in einem politischen System, das Opposition systematisch zurückdrängt. Dass erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine eine neue Staatsduma gewählt wird, verleiht der Abstimmung dennoch Gewicht: Sie dient dem Kreml als Demonstration von Stabilität, obwohl Krieg, Sanktionen und wirtschaftlicher Druck das Land belasten.

Für Präsident Wladimir Putin ist das Ergebnis vor allem innenpolitisch relevant. Eine klare Mehrheit für die Kremlpartei würde den Kurs der Regierung bestätigen und den Anspruch untermauern, den Krieg und die Mobilisierung der Gesellschaft weiter zu tragen. Zugleich bleibt die Wahl Teil einer längeren Entwicklung, in der Wahlkämpfe in Russland seit Jahren durch Ausschluss unliebsamer Kandidaten, staatliche Medienmacht und Kontrolle über den politischen Raum geprägt sind.

Besonders brisant ist die Abstimmung in den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten. Sie verbindet den Wahlakt mit dem territorialen Anspruch des Kremls und stellt damit nicht nur eine innenpolitische, sondern auch eine außenpolitische Botschaft dar. Für Leser zeigt sich daran, dass es hier weniger um Wettbewerb als um Legitimation geht: Das Ergebnis soll den Status quo bestätigen und den Eindruck politischer Geschlossenheit erzeugen.