Polens Verfassungsgericht: Nawrocki bricht Senegal-Reise ab

Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert

In Polen ist der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Präsident Karol Nawrocki wegen der Besetzung des Verfassungsgerichts zugespitzt. In Warschau versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Gericht, während die Polizei das Gebäude abriegelte und Nawrocki seine Senegal-Reise abbrach.

Gericht veröffentlicht umstrittene Personalentscheidung

Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Internetseite des Verfassungsgerichts. Demnach wurden Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden; die neu nominierte Richterin Anna Korwin-Piotrowska sollte die Leitung kommissarisch übernehmen.

Swieczkowski wies die Entscheidung zurück und sprach von einem Staatsstreich. Korwin-Piotrowska erklärte dagegen, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, weil er neu nominierten Richtern den Zugang verweigert habe.

Regierung und PiS stehen sich gegenüber

Im politischen Kern stehen sich Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner sowie die oppositionelle PiS und Nawrocki gegenüber. Die PiS hatte das Gericht während ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 mit politisch nahestehenden Richtern besetzt.

Nach dem Regierungswechsel 2023 wollte Tusk die umstrittenen Änderungen im Justizwesen rückgängig machen. Nawrocki verweigerte jedoch die Vereidigung von fünf vom Parlament nominierten Verfassungsrichtern. Als diese ihren Amtseid vor dem Parlament ablegten, ließ Swieczkowski sie nicht in das Gerichtsgebäude.

Proteste vor dem Gericht in Warschau

Vor dem Gericht demonstrierten Anhänger der PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie bezeichneten die Ablösung Swieczkowskis als unrechtmäßig und warfen der Regierung vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Einige Demonstranten versuchten, Zugang zum Gelände zu erlangen. Die Polizei sicherte das Gebäude, nachdem eine Richterin wegen möglicher Gefahren für Richter und Beschäftigte alarmiert hatte.

Nächster Termin am 3. November

Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Richtern, deren Vereidigung Nawrocki verweigert hatte. Sie berief als dienstälteste Richterin für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter ein.

Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, seine Regierung müsse die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherstellen. Der Streit belastet damit nicht nur die innenpolitische Lage, sondern auch Polens geschlossenes Auftreten in EU und Nato.

Der Konflikt um das polnische Verfassungsgericht ist Teil eines seit Jahren andauernden Streits über die Unabhängigkeit der Justiz. Die PiS-Regierung hatte zwischen 2015 und 2023 zahlreiche Richter eingesetzt und das Justizsystem umfassend umgebaut. Europäische Gerichte beanstandeten dabei insbesondere die Besetzung des Verfassungsgerichts und zweifelten an seiner Unabhängigkeit.

Nach dem Regierungswechsel 2023 versucht die Mitte-Links-Koalition unter Donald Tusk, diese Veränderungen rückgängig zu machen. Präsident Karol Nawrocki und die PiS stellen sich gegen diesen Kurs. Die Auseinandersetzung betrifft deshalb nicht nur einzelne Personalentscheidungen, sondern die Frage, welche staatliche Institution die Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit des Gerichts bestimmen darf.

Polens institutionelle Blockade

Die Eskalation zeigt, wie stark sich politische Zuständigkeiten und rechtliche Bewertungen überlagern. Wenn Regierung, Präsident und Verfassungsgericht jeweils die Legitimität der anderen Seite bestreiten, werden Entscheidungen über Richterposten selbst zum Machtinstrument. Für Bürgerinnen und Bürger kann das die Verlässlichkeit von Urteilen und den Schutz von Grundrechten beeinträchtigen.

Innenpolitisch verschärft der Streit die Polarisierung zwischen dem proeuropäischen Regierungslager und der nationalkonservativen Opposition. Außenpolitisch schwächt er Polens geschlossenes Auftreten in EU und Nato. Der für den 3. November angekündigte Termin der Verfassungsrichter könnte den Konflikt weiter zuspitzen, falls die beteiligten Lager ihre gegensätzlichen Rechtsauffassungen beibehalten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Der Tag: Polizisten sichern Gebäude: Streit um Verfassungsgericht in Polen eskaliert“ (30.10.2026)

Der Beitrag hebt die Absicherung des Gerichts durch die Polizei und den Abbruch von Nawrockis Senegal-Reise hervor. Im Mittelpunkt steht zudem Tusks Forderung, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

BR24: „Streit über polnisches Verfassungsgericht eskaliert“ (31.10.2026)

BR24 beschreibt die Tumulte vor dem Gericht und den Streit über die Besetzung der Richterposten. Anders als der n-tv-Beitrag stellt der Bericht die Vorgeschichte der PiS-Justizreformen und die europäische Kritik am Gericht stärker heraus.

Beide Beiträge schildern eine Eskalation vor dem Verfassungsgericht und Nawrockis Rückkehr nach Warschau. Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Sicherheit und politische Reaktionen stehen der institutionellen Vorgeschichte gegenüber.