Polens Verfassungsgericht berät über Etat für 2027
Veröffentlicht am: 03.11.2026 um 04:25 Uhr | dpa, AD HOC NEWSPolens Richterstreit erreicht nächste Institution
- Richterin Anna Korwin-Piotrowska beruft die Generalversammlung des Verfassungsgerichts ein.
- Die Sitzung soll am Dienstag um 15.30 Uhr in Polen beginnen.
- Das Gremium kann über die Gerichtsleitung und die Immunität von Richtern beraten.
Polens Verfassungsrichter beraten über den Etat
Nach chaotischen Szenen am Verfassungsgericht in Polen soll die Generalversammlung der Richter am Dienstag über den Gerichtsetat für 2027 beraten. Die Sitzung steht zugleich im Zentrum des Machtkampfs zwischen der Regierung von Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki.
Streit über die Besetzung
Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht während ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 mit politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Regierung, frei werdende Posten neu zu besetzen.
Das Gericht hat 15 Richter. Das Parlament nominierte seit Tusks Amtsantritt acht neue Richter; Nawrocki vereidigte drei von ihnen. Die Amtseide der übrigen fünf verweigert er.
Führung des Gerichts umstritten
Am Freitag wurde auf der Webseite des Gerichts mitgeteilt, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Vize seien abgelöst worden. Stattdessen soll Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Sie gehört zu den fünf vom Präsidenten nicht vereidigten Richtern.
Die fünf Juristen legten ihren Eid vor dem Parlamentspräsidenten ab. Swieczkowski ließ sie jedoch nicht ins Gerichtsgebäude. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Mai entschieden, dass sie zur Arbeit zugelassen werden müssen.
Nawrocki verschärft den Konflikt
In der Nacht zum Samstag demonstrierten PiS-Anhänger und weitere rechte Gruppen gegen die Absetzung des Gerichtspräsidenten. Nawrocki brach eine geplante Senegal-Reise ab. Ein Video zeigte, wie sich der ehemalige Amateurboxer Zutritt zum Gericht verschaffte und Korwin-Piotrowska zur Seite drückte.
Große Befugnisse der Versammlung
Korwin-Piotrowska hat die Generalversammlung einberufen. Das Gremium kann den Gerichtspräsidenten und dessen Stellvertreter nominieren sowie eine Kommission zur Frage der Aufhebung der Immunität eines Richters bestimmen.
Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Jurek beantragte die Aufhebung der Immunität von Swieczkowski und dessen Stellvertreter. Er wirft ihnen vor, mit dem Ausschluss der fünf Richter ihre Kompetenzen überschritten zu haben.
Ob die Versammlung beschlussfähig sein wird, ist offen. Richter, die ihre Nominierung der PiS verdanken, könnten der Sitzung fernbleiben.
Rechte Mobilisierung erwartet
Für die kommende Woche wird in Warschau mit einer weiteren Zuspitzung gerechnet. Am 11. November findet der traditionelle Unabhängigkeitsmarsch statt, an dem rechte und rechtsextreme Kräfte teilnehmen.
Der Politologe Antoni Dudek hält es für möglich, dass sich der Zug diesmal zum Verfassungsgericht und zum Regierungssitz bewegt. Ausschreitungen hält er für wahrscheinlich.
Der Streit um Polens Verfassungsgericht ist Teil einer seit Jahren ungelösten Auseinandersetzung über die Unabhängigkeit der Justiz und die Grenzen politischer Macht. Die nationalkonservative PiS-Regierung hatte das Gericht während ihrer Regierungszeit mit politisch nahestehenden Richtern geprägt. Seit dem Regierungswechsel 2023 versucht das Lager von Donald Tusk, diese Struktur zu verändern.
Im Zentrum steht inzwischen die Frage, wer über die Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit des Gerichts entscheidet. Präsident Karol Nawrocki verweigert fünf vom Parlament nominierte Richtern die Vereidigung, während die Regierung deren Amtsantritt unterstützt. Dadurch bestehen konkurrierende Vorstellungen darüber, welche Richter rechtmäßig am Gericht tätig sein dürfen.
Gericht als Machtzentrum
Die Generalversammlung ist in diesem Konflikt mehr als ein Verwaltungsorgan. Sie kann Kandidaten für die Leitung des Gerichts nominieren und über Fragen der richterlichen Immunität beraten. Eine Sitzung über den Etat für 2027 könnte deshalb zugleich darüber entscheiden, ob das von Anna Korwin-Piotrowska einberufene Gremium praktisch handlungsfähig ist.
Für Polen reicht die Bedeutung über den Gerichtsbetrieb hinaus. Werden Entscheidungen des Verfassungsgerichts von wechselnden politischen Lagern jeweils nur dann anerkannt, wenn sie den eigenen Interessen entsprechen, verliert der wichtigste institutionelle Schiedsrichter an Autorität. Das erschwert die Durchsetzung von Urteilen, verschärft den Konflikt zwischen Regierung und Präsident und belastet das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Neue Eskalationsgefahr
Die Auseinandersetzung fällt zudem in eine politisch angespannte Phase. Für den 11. November ist in Warschau der traditionelle Unabhängigkeitsmarsch angekündigt, an dem regelmäßig rechte und rechtsextreme Kräfte teilnehmen. Der Gerichtsstreit könnte damit erneut zum Mobilisierungsthema werden und den Druck auf Regierung, Präsident und Justiz erhöhen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
n-tv: „Gewaltvorwürfe und Tricksereien: Polens handfester Richterstreit eskaliert zu tiefgreifender Staatskrise“ (02.11.2026)
Der Beitrag ordne die Eskalation als tiefgreifende Staatskrise ein und stelle die Verantwortung beider politischen Lager sowie die umstrittene rechtliche Grundlage des Vorgehens heraus. Anders als die dpa-Meldung richte er den Schwerpunkt auf die Vorgeschichte und mögliche Auswege, darunter eine Neuordnung des Gerichts.
