Polen: Nawrocki und Tusk streiten um Verfassungsgericht

Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert

In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Präsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Am Samstag versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Gericht in Warschau, während die Polizei das Gebäude weiter absicherte.

Polizei riegelt Gerichtsgebäude ab

Die Einsatzkräfte hatten das Gelände am Vorabend abgeriegelt, nachdem Demonstranten versucht hatten, sich Zutritt zu verschaffen. Nawrocki brach deshalb seine Reise nach Senegal ab und bahnte sich in der Nacht den Weg in das Verfassungsgericht.

Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung einen Angriff auf die Verfassung und die Justiz vor. Sie skandierten unter anderem „Stellt die Regierung vor's Gericht“ und „Lang lebe der Präsident“; weitere Unterstützer wurden aus mehreren Landesteilen erwartet.

Streit um neue Gerichtsführung

Auslöser war eine Mitteilung auf der Internetseite des Verfassungsgerichts. Darin hieß es, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden; die neu nominierte Richterin Anna Korwin-Piotrowska solle die Leitung kommissarisch übernehmen.

Swieczkowski wies die Entscheidung zurück und sprach von einem Staatsstreich. Korwin-Piotrowska erklärte, der bisherige Präsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, weil er neu nominierten Richtern den Zugang verweigert habe.

Vorgeschichte des Machtkampfs

Im Streit stehen sich Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner sowie die frühere Regierungspartei PiS und Präsident Nawrocki gegenüber. Die PiS hatte Polen von 2015 bis 2023 regiert und das Verfassungsgericht mit politisch nahestehenden Richtern besetzt.

Der Europäische Gerichtshof hatte gravierende Mängel bei der Ernennung von Richtern und der damaligen Gerichtspräsidentin festgestellt. Tusk will die umstrittenen Veränderungen im Justizwesen rückgängig machen; Nawrocki verweigerte in den vergangenen Monaten jedoch die Vereidigung von fünf vom Parlament nominierten Verfassungsrichtern.

Demonstranten unterstützen Präsidenten

Vor dem Gericht protestierten Anhänger der PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie hielten die Ablösung der bisherigen Führung für rechtswidrig und warfen der Regierung vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Die Proteste richteten sich zugleich gegen Tusk persönlich. Einige Teilnehmer griffen anti-deutsche Narrative der PiS auf und skandierten „Tusk nach Berlin“ sowie „Hier ist Polen“.

Nächster Termin am 3. November

Korwin-Piotrowska hat für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen. Sie gehört zu den fünf Richtern, deren Vereidigung Nawrocki verweigert hatte; im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollten.

Nawrocki begann am Samstag Gespräche mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien, um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Als Gesprächspartner erschienen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

.

Der Streit um Polens Verfassungsgericht ist Teil eines seit Jahren ungelösten Konflikts über die Unabhängigkeit der Justiz. Während der PiS-Regierung von 2015 bis 2023 wurden zahlreiche Richter ernannt, deren Auswahl und institutionelle Einbindung europäische Gerichte beanstandeten. Die Regierung von Donald Tusk versucht seit ihrem Amtsantritt, diese Veränderungen rückgängig zu machen.

Konflikt über die Justizreform

Der Machtkampf wird durch die geteilte politische Verantwortung verschärft. Tusk verfügt über die Regierung, Präsident Karol Nawrocki über weitreichende verfassungsrechtliche Befugnisse und die Unterstützung des rechtskonservativen Lagers. Die Blockade bei der Vereidigung neuer Richter verhindert eine einheitliche Arbeitsweise des Gerichts und macht Personalentscheidungen selbst zum politischen Kampffeld.

Für Polen geht es dabei nicht nur um die Besetzung eines wichtigen Gerichts. Ein funktionsfähiges Verfassungsgericht ist entscheidend für die Prüfung von Gesetzen, die Rechtssicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Auseinandersetzung berührt damit auch das Verhältnis Polens zur Europäischen Union, die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage gemeinsamer Zusammenarbeit behandelt.

Folgen für Politik und Gesellschaft

Die Eskalation auf der Straße erhöht den Druck auf beide Lager. Die für den 3. November angekündigte Sitzung der Verfassungsrichter kann zum nächsten institutionellen Konfliktpunkt werden, falls die rivalisierenden Seiten ihre Zuständigkeiten weiterhin unterschiedlich bewerten. Zugleich bindet der Streit politische Aufmerksamkeit, während Polen in EU und Nato als wichtiger Partner für die Unterstützung der Ukraine auf geschlossenes staatliches Handeln angewiesen ist.

Für Bürgerinnen und Bürger können anhaltende Kompetenzstreitigkeiten konkrete Folgen haben: Verfahren vor dem Verfassungsgericht können sich verzögern, politische Entscheidungen werden leichter angefochten und das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Staates nimmt weiter ab. Eine nachhaltige Lösung erfordert daher nicht nur neue Personalentscheidungen, sondern auch eine allgemein akzeptierte rechtliche Grundlage.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Polen: Streit um Besetzung des Verfassungsgerichts eskaliert - Polizeieinsatz“ (31.10.2026)

ZDFheute habe den Polizeieinsatz und die Abriegelung des Gerichtsgebäudes in Warschau beschrieben. Der Beitrag habe zusätzlich die Auseinandersetzung über die fünf nicht vereidigten Richter und die Vorgeschichte des Justizumbaus in den Mittelpunkt gerückt.

Euronews: „Politische Krise in Polen: Nawrocki wirft Regierung gewaltsame Gerichtsübernahme vor“ (31.10.2026)

Euronews habe die Konfrontation im Gerichtsgebäude und Nawrockis Vorwurf einer gewaltsamen Übernahme besonders ausführlich dargestellt. Der Artikel habe zudem die geplanten Krisengespräche und die gegensätzlichen Bewertungen durch den Präsidenten und Justizminister Waldemar ?urek betont.

Beide Beiträge hätten die Eskalation, den Polizeieinsatz und den grundsätzlichen Streit über die Gerichtsbesetzung bestätigt. Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung: ZDFheute habe stärker die institutionelle Vorgeschichte erklärt, Euronews die unmittelbare Konfrontation und die politischen Vorwürfe.