Polen: Nawrocki stürmt wegen Gerichtsstreit nach Warschau

Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert

In Polen ist der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Präsident Karol Nawrocki wegen der Besetzung des Verfassungsgerichts zugespitzt. In Warschau versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung einen Angriff auf Verfassung und Justiz vorwarfen.

Polizei riegelt Gerichtsgebäude ab

Die Polizei sperrte das Gebäude ab. Nawrocki brach wegen der Ereignisse seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen in das Verfassungsgericht.

Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Internetseite des Gerichts. Demnach seien Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden worden; die neu nominierte Richterin Anna Korwin-Piotrowska sollte die Leitung kommissarisch übernehmen.

Regierung und PiS-Lager streiten über Richter

Im Konflikt stehen sich Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner sowie die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident gegenüber. Die PiS hatte das Land von 2015 bis 2023 regiert und das Verfassungsgericht mit politisch nahestehenden Richtern besetzt.

Der Europäische Gerichtshof hatte wegen gravierender Mängel bei der Ernennung von Richtern und der damaligen Gerichtspräsidentin die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts infrage gestellt. Tusk will die umstrittenen Veränderungen im Justizwesen rückgängig machen.

Fünf Richter warten auf ihre Vereidigung

Nawrocki verweigerte in den vergangenen Monaten die Vereidigung von fünf vom Parlament nominierten Verfassungsrichtern. Nachdem sie ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament abgelegt hatten, verweigerte Swieczkowski ihnen den Zugang zum Gerichtsgebäude.

Korwin-Piotrowska gehört zu diesen fünf Richtern. Sie erklärte, Swieczkowski habe das Gericht durch die Blockade der neuen Richter handlungsunfähig gemacht. Als Dienstälteste berief sie für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter ein.

Demonstranten unterstützen die Opposition

Vor dem Gericht demonstrierten Anhänger der PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie hielten die Ablösung Swieczkowskis für rechtswidrig und warfen der Regierung vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Bei der Kundgebung wurden auch Parolen gegen Tusk und anti-deutsche Narrative der PiS verbreitet. Die Polizei riegelte das Gelände ab, während die Proteste andauerten.

Tusk beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit

Tusk erklärte, seine Regierung müsse die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherstellen. Der Prozess sei nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS schwierig und schmerzhaft, erfordere aber entschlossenes Handeln.

Der Machtkampf verschärft die politische Spaltung des Landes und schwächt Polens außenpolitisches Gewicht. Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren; im kommenden Jahr stehen Parlamentswahlen an. Nawrockis Amtszeit läuft noch bis 2030.

Der Streit um das polnische Verfassungsgericht ist Teil eines seit Jahren andauernden Konflikts über die Unabhängigkeit der Justiz. Die PiS-Regierung hatte das Gericht zwischen 2015 und 2023 mit politisch nahestehenden Richtern besetzt. Europäische Gerichte beanstandeten anschließend die Bedingungen, unter denen Richter und Gerichtsleitung berufen worden waren.

Nach dem Regierungswechsel 2023 versuchte Donald Tusk, zentrale Veränderungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Dabei stieß die Regierung auf den Widerstand von Präsident Karol Nawrocki und weiterer Institutionen, die dem früheren Regierungslager nahestehen. Die Auseinandersetzung über fünf nicht vereidigte Richter wurde damit zu einem Stellvertreterkonflikt über die Verteilung staatlicher Macht.

Folgen für Polen und die EU

Die Eskalation schwächt die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts und verschärft die politische Polarisierung. Für Bürger, Unternehmen und Gerichte ist entscheidend, welche Zusammensetzung künftig als rechtmäßig gilt und ob Entscheidungen des Gerichts von allen politischen Lagern anerkannt werden.

Der Konflikt reicht zudem über Polen hinaus. Das Land ist wegen seiner Rolle in EU und Nato sowie seiner Unterstützung für die Ukraine ein wichtiger Partner. Ein innenpolitisch blockierter Staat kann diese Rolle weniger geschlossen wahrnehmen. Die für den 3. November angekündigte Sitzung der Verfassungsrichter könnte deshalb zum nächsten sichtbaren Prüfstein des Machtkampfs werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Polens Präsident Nawrocki stürmt ins Verfassungsgericht“ (31.10.2026)

Der Beitrag schildere die Rückkehr Nawrockis von seiner Senegal-Reise und seinen Besuch im abgeriegelten Gericht. Anders als die dpa-Meldung hebe er zusätzlich veröffentlichte Videoaufnahmen und den Vorwurf eines körperlichen Angriffs hervor.

Bayerischer Rundfunk: „Streit über polnisches Verfassungsgericht eskaliert“ (31.10.2026)

Der Bericht betone die Tumulte vor dem Gericht, den Versuch von Demonstranten, ein Tor aufzuschweißen, und die polizeiliche Absperrung. Gemeinsam sei beiden Beiträgen die Darstellung eines eskalierenden Streits über die Besetzung des Gerichts; offen bleibe, wie die Institution den Konflikt rechtlich und praktisch lösen werde.

Die Berichte stimmten beim Kern der Eskalation und der Rückkehr des Präsidenten überein. Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung: Während n-tv zusätzliche Videoaufnahmen hervorhebe, konzentriere sich der Bayerische Rundfunk stärker auf die Vorgänge vor dem Gebäude.