Polen: Nawrocki drängt sich ins Verfassungsgericht

Polens Präsident Nawrocki drängt sich ins Verfassungsgericht

In Polen ist der Streit zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um das Verfassungsgericht eskaliert. Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise in den Senegal ab und begab sich in der Nacht zu Gesprächen in den Gerichtshof in Warschau.

Proteste vor dem Gericht

Vor dem Gebäude versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung einen Angriff auf die Verfassung und die Justiz vorwarfen. Die Polizei riegelte das Verfassungsgericht ab.

Ein vom neu nominierten Verfassungsrichter Maciej Berek veröffentlichtes Video zeigt, wie sich Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude drängt. Berek zufolge soll der Präsident dabei auch eine Richterin körperlich angegriffen haben.

Präsident erkennt Richter nicht an

In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: «Sie sind keine Verfassungsrichter!» Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf neuen Richtern, die der Präsident nicht vereidigen wollte.

Das Parlament hatte die fünf Juristen mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominiert. Nawrocki gehört wie die früher regierende PiS zum rechtskonservativen Lager.

Leitung des Gerichts umstritten

Auslöser der aktuellen Krise war eine Bekanntmachung auf der Internetseite des Verfassungsgerichts. Demnach wurden der bisherige Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter für einen Monat von ihren Funktionen entbunden.

Stattdessen sollte Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Swieczkowski und sein Stellvertreter verdanken ihre Posten der PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte und das Verfassungsgericht mit politisch nahestehenden Richtern besetzte.

Europäische Kritik an der Justiz

Der Europäische Gerichtshof hatte seinerzeit festgestellt, dass das polnische Verfassungsgericht wegen gravierender Mängel bei der Ernennung von Richtern und seiner damaligen Präsidentin nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne. Der Konflikt über die institutionelle Kontrolle des Gerichts besteht damit seit Jahren fort.

Der Streit um das polnische Verfassungsgericht ist Teil einer seit Jahren ungelösten Auseinandersetzung über die Besetzung und Unabhängigkeit zentraler Justizinstitutionen. Während der PiS-Regierung von 2015 bis 2023 wurden zahlreiche Richter ernannt, deren Auswahl später von europäischen Gerichten beanstandet wurde. Die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk versucht seit ihrem Amtsantritt, die Folgen dieser Justizpolitik zurückzudrängen.

Institutioneller Konflikt

Im Zentrum steht die Frage, welche Rolle Parlament und Präsident bei der Ernennung von Verfassungsrichtern haben. Die Regierungsmehrheit beruft sich auf ihre Zuständigkeit für die Wahl der Richter, während Nawrocki die Vereidigung von fünf Nominierten verweigert. Damit bleibt nicht nur die Zusammensetzung des Gerichts umstritten, sondern auch seine Fähigkeit, verbindlich über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden.

Die Eskalation betrifft deshalb mehr als einen persönlichen Streit. Wenn konkurrierende Lager jeweils die Legitimität von Richtern, Gerichtsleitung oder Veröffentlichungen bestreiten, geraten staatliche Entscheidungen und die Rechtssicherheit unter Druck. Für Bürger, Unternehmen und Behörden kann dadurch schwerer vorhersehbar werden, welche Urteile und institutionellen Anordnungen Bestand haben.

Folgen für Polens Rechtsstaat

Der Konflikt belastet zugleich Polens Verhältnis zu europäischen Institutionen. Die frühere Kritik des Europäischen Gerichtshofs an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts bildet den rechtlichen Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung. Kurzfristig dürfte der Streit die politische Polarisierung weiter verstärken; eine dauerhafte Lösung setzt jedoch klare, von allen Seiten akzeptierte Regeln für die Richterwahl und die Leitung des Gerichts voraus.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Umstrittener Justizumbau: Turbulenzen in Polen: Präsident besucht Verfassungsgericht“ (31.10.2026)

Der Artikel bestätige den Besuch Nawrockis im Verfassungsgericht und ordne ihn in den Streit zwischen der Regierung und dem PiS-nahen Lager ein. Im Mittelpunkt stünden der abgebrochene Auslandsaufenthalt, die Proteste und die umstrittene geschäftsführende Leitung durch Anna Korwin-Piotrowska.

Euronews: „Polen: Polizei sichert Verfassungsgericht, Kaczy?ski warnt vor Putsch“ (30.10.2026)

Der Bericht habe den Polizeischutz, die umstrittene Mitteilung auf der Gerichtswebsite und die Vorwürfe des PiS-Vorsitzenden Jaros?aw Kaczy?ski in den Vordergrund gerückt. Anders als der Stern-Beitrag habe er zudem die Vorgeschichte mit früheren Richterwahlen und einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausführlicher dargestellt.

Beide Beiträge stimmten darin überein, dass der langjährige Streit um die Gerichtsbesetzung eskaliert sei. Unterschiede gebe es vor allem beim Schwerpunkt: Während der Stern den Besuch des Präsidenten betone, rücke Euronews die Sicherheitsmaßnahmen und die institutionellen Zuständigkeitsfragen in den Mittelpunkt.