Luxemburgs Premier rät von Sozialkürzungen für Rüstung ab

Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hat davon abgeraten, die Aufrüstung in Europa zu Lasten von Sozialausgaben durchzuführen.

"Wir werden unser europärisches Sozialmodell nicht aufgeben. Verteidigungsausgaben dürfen nie auf Kosten anderer zentraler Ziele gehen", sagte Frieden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Man wolle nicht, dass in Europa der soziale Zusammenhalt, den man sich mühsam aufgebaut habe, zerstört werde. In dieser Frage sei Europa anders als die USA. Zusätzliche Verteidigungsausgaben müssten daher über Verschuldung und neue europäische Instrumente finanziert werden, so Frieden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich selbst als Kriegsminister bezeichnet, hatte zuvor im Nato-Hauptquartier in Brüssel erklärt, zu lange hätten die Europäer Geld in ihre Sozialsysteme gepumpt statt in die Verteidigung. "Damit ist jetzt Schluss", forderte Hegseth.

Luxemburgs Regierungschef Frieden zeigte sich überzeugt, dass die USA weiterhin Europa als Verbündete brauchen. Viele Menschen in USA glaubten nicht, dass ihr Land alles allein regeln könne, so Frieden. Sie wüssten sehr genau, dass die USA und Europa gemeinsam stärker sind als die USA allein. Es gebe Konflikte wie den Krieg in der Ukraine, bei denen man gemeinsam sehr viel stärker sei.