Seeheimer Kreis der SPD will EU-Zolldeal mit Trump nachbessern

In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die "richtigen Lehren" aus den Zollverhandlungen der EU mit US-Präsident Donald Trump zu ziehen.

Die EU müsse "kurzfristig die Ergebnisse dieser Verhandlungen nachbessern und sich langfristig der eigenen Stärke bewusst werden", heißt es in der sechsseitigen "Brüsseler Erklärung", über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet und die europapolitische Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaat, Digitalisierung und Verteidigung formuliert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und maßgebliche Autor des Papiers, Daniel Walter, erhöht im Gespräch mit T-Online den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Die EU-Kommission muss beim Zolldeal mit den USA auf Nachbesserungen drängen. Mit Donald Trump verhandelt man nur aus einer Position der Stärke heraus. Trump versucht uns schon jetzt, mit immer neuen Zolldrohungen zu testen. Wir müssen jetzt knallhart europäische Interessen vertreten, um die deutsche Industrie zu schützen." Konkret kritisiert Walter die Ausweitung des Geltungsbereiches der US-Stahl- und Aluminiumzölle durch die US-Regierung.

In der Folge sind rund 400 weitere EU-Exporte in die USA mit dem höheren Zollsatz von 50 Prozent belegt. "Für die deutsche Maschinenbauindustrie ist das brandgefährlich. Nicht nur die extrem hohen Zölle schaden unserer Wirtschaft", so Walter weiter. Auch der bürokratische Aufwand sei enorm, "weil die Unternehmen nun bei jedem Produkt den Stahl- oder Aluanteil herausrechnen müssen, da dieser extra verzollt wird."