Ukrainische und US-Delegation erörtern Friedensplan

Heute wollen die Ukraine und die USA ihre Friedensbemühungen bei einem Treffen einen entscheidenden Schritt voranbringen. Für die Ukraine ist nach dem Korruptionsskandal ein neuer Leiter dabei.

Die USA und die Ukraine diskutieren heute im US-Bundesstaat Florida Wege für ein Ende des russischen Angriffskriegs. Für die US-Seite sollen laut übereinstimmenden Medienberichten Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teilnehmen. Das Team der Ukraine wird von Delegationsleiter Rustem Umjerow angeführt. 

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen. Seither verteidigt sich das Land mit Hilfe westlicher Unterstützer. Ungeachtet der Gespräche über einen Frieden greift Russland die Ukraine mit unverminderter Härte weiter an. In der Nacht zu Samstag schlugen auch wieder in der ukrainischen Hauptstadt Kiew russische Raketen und Kamikaze-Drohnen ein. Erneut wurden dabei ukrainischen Angaben zufolge Menschen getötet und verletzt.

Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bekanntgegeben, ein Verhandlungsteam in die USA zu Gesprächen entsandt zu haben. In seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft sagte er, «es ist durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann». Es müssten rasch und substanziell die notwendigen Schritte ausgearbeitet werden.

Selenskyj: Ukraine arbeitet konstruktiv mit

Ursprünglich hatte der Bürochef von Selenskyj, Andrij Jermak, die Verhandlungen geführt; er trat allerdings am Freitag zurück, nachdem Korruptionsermittler seine Wohnräume durchsucht hatten. Selenskyj hatte deshalb die Verhandlungsdelegation per Dekret neu gefasst. Auch Umjerows Name fiel schon im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, er wies aber jede Beteiligung zurück.

«Die Ukraine arbeitet weiterhin auf möglichst konstruktive Weise mit den Vereinigten Staaten zusammen», teilte Selenskyj weiter mit. Er hatte einen 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump, der von Kritikern als russische Wunschliste betitelt worden war, bei Verhandlungen in Genf mit europäischen und amerikanischen Vertretern überarbeiten lassen. In den USA geht es um noch strittige Punkte.

Umjerow teilte mit, dass er in den USA um die nächsten Schritte für einen gerechten und dauerhaften Frieden ringen wolle. Er hatte in diesem Jahr auch schon mehrfach mit russischen Vertretern in Istanbul verhandelt, Ergebnisse waren unter anderem Austausche von Gefangenen und getöteten Soldaten. Er soll später erneut Gespräche mit der russischen Seite führen.

US-Vertreter kommende Woche in Moskau erwartet

US-Vertreter werden in der ersten Hälfte der kommenden Woche auch zu Verhandlungen über den Plan von Trump in Moskau erwartet. Nach Kremlangaben sollen die eingearbeiteten Vorschläge der Ukraine und der EU auch Russland vorliegen. 

Allerdings ist unklar, ob Russland einer solchen Fassung zustimmen wird. Moskau ist in den vergangenen Monaten von seinen Kriegszielen nicht abgerückt und besteht nach wie vor auf große Gebietsabtretungen im Donbass zu seinen Gunsten, einem Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und einem nur begrenzt verteidigungsfähigen Militär. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich bereit gezeigt zu Friedensgesprächen. Eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand ist aber bisher nicht in Sicht.