US-Senat tagt zum Haushaltsstreit - Weitere Abstimmung offen

Gestrichene Flüge, keine Lebensmittelhilfe, keine Gehälter: Dass die USA keinen verabschiedeten Haushalt haben, macht sich immer stärker bemerkbar. Wird es im Senat den Durchbruch geben?

Im Ringen um den Haushalt ist der Senat im US-Kongress erneut zusammengekommen. Ob und wann es zu einer Abstimmung über einen Übergangshaushalt kommt, ist nicht absehbar. Es könnte sein, dass die Debatte sich bis in die Nacht zum Dienstag (Ortszeit) zieht.

Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, werden viele Behördenangestellte seit Oktober nicht mehr bezahlt. Am späten Sonntagabend hatte es dann etwas Bewegung gegeben: Einige Demokraten einigten sich mit Republikanern und machten den Weg für die heutige Debatte im Senat frei. Der Schritt ist notwendig, damit der Senat überhaupt über einen Haushalt abstimmen kann.

Obwohl die Republikaner als Partei von US-Präsident Donald Trump eine Mehrheit in beiden Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Der sogenannte Shutdown – also der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte – dauert bereits 41 Tage, so lange wie noch nie zuvor in der US-Geschichte. Die Folgen werden immer sichtbarer: Tausende Flüge wurden gestrichen, viele Familien bekommen keine Lebensmittelhilfe. 

Diese Schritte sind notwendig

Damit der Shutdown beendet werden kann, sind mehrere Schritte notwendig: Nach einem möglichen Beschluss des Senats braucht es auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses sowie die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter ein entsprechendes Gesetz.