Tony Blair übernimmt Rolle für Übergang in Gaza

Eine Übergangsregierung, Kontrollrat und weitere Gremien: Die USA verkünden die zweite Phase des Trump-Friedensplans für Gaza und nennen neue Personalien. Frieden ist noch nicht in Sicht.

US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in ein Gremium berufen, das die Ziele des «Friedensrats» von Trump im Gazastreifen umsetzen soll. Zu dem Gründungsvorstand (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses auch US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga, der US-Geschäftsmann Marc Rowan, Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen steuern.

Die von der US-Regierung zuvor ausgerufene zweite Phase des Friedensplans von Trump soll zu einem endgültigen Ende des Kriegs führen. Sie sieht auch die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, was diese jedoch weiterhin ablehnt. Am Donnerstag war eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, erstmals in Kairo zusammengekommen. Der Bulgare und frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow soll künftig als Vertreter des «Friedensrats» die Umsetzung von Trumps Friedensplan in dem Küstengebiet überwachen.

Er werde als Verbindungsmann zwischen dem «Friedensrat» und der Technokratenregierung vor Ort fungieren, teilte das Weiße Haus mit. Zu ihrer Unterstützung werde ein weiterer Exekutivrat für den Gazastreifen eingerichtet, hieß es. Auch diesem Gremium gehört neben Witkoff, Kushner und Mladenow unter anderem auch Blair an. Unter dem Ex-Premier hatten britische Truppen an der Seite der USA an den Kriegen in Afghanistan und im Irak teilgenommen. Insbesondere der Irak-Einsatz sorgte damals innenpolitisch für große Kritik.