Trump beschwört seinen Zoll- und Migrationskurs

Donald Trump geriet zuletzt innenpolitisch zunehmend unter Druck. In seiner Rede zur Lage der Nation tritt er die Flucht nach vorne an - in einigen Monaten stehen in den USA wieder Wahlen an.

Der innenpolitisch zuletzt unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump hat seine rigorose Migrationspolitik und das Verhängen von Zöllen gegen Handelspartner verteidigt. «Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen» - und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. 

Der 79-Jährige hielt im Kapitol in Washington mit fast zwei Stunden die bislang längste solche Rede eines US-Präsidenten. Wie üblich - noch dazu in einem Wahljahr - sparte der Präsident dabei nicht an Selbstlob und pries die Politik seiner Regierung nach einem Jahr im Amt an. Die Außenpolitik spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Der Ukraine-Krieg etwa kam nur ganz am Rande vor. 

Trump verteidigte bei der wichtigen Grundsatzrede auch seine Zollpolitik - inklusive einer Spitze gegen den Obersten Gerichtshof. In Anwesenheit mehrerer Richter rügte der Präsident deren Entscheidung. Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. 

Trump beschwört «goldenes Zeitalter» der USA

Trump betonte, dass die USA unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder aufblühten. «Unsere Nation ist zurück - größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor». Den oppositionellen Demokraten warf er vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. «Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht». Beim Thema Inflation und Bezahlbarkeit – einst von Trump als «Schwindel der Demokraten» ins Lächerliche gezogen – versucht der US-Präsident mittlerweile, selbst zu punkten. 

Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei könnten Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren. Trumps zweite Amtszeit begann vor gut einem Jahr. Zuletzt verlor er Umfragen zufolge aber in der Bevölkerung zunehmend an Rückhalt. Insbesondere die aggressive Abschiebe-Politik mit brutalen Razzien und die weiterhin hohen Lebenshaltungskosten sorgten zuletzt für viel Kritik. 

Trump wegen Finanzlücke unter Druck

Trumps Auftritt im Kongress fiel in eine angespannte Zeit. Das Heimatschutzministerium bekommt seit fast zwei Wochen kein frisches Geld mehr. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf das Budget für das Ministerium einigen. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht. 

Demokraten wollen einer weiteren Finanzierung nur zustimmen, wenn auch strengere Regeln für Razzien gegen Migranten beschlossen werden. Trump forderte ein Ende der Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium. «Wir haben kein Geld wegen der Demokraten», kritisierte er. 

Trump hält sich bedeckt zu Iran

Mit Spannung war erwartet worden, ob sich Trump auch zu internationalen Konflikten äußern würde - vor allem zum Iran, zumal die USA ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv erhöht haben. In der Sache sagte Trump jedoch kaum etwas Neues. Er bekräftigte mit Blick auf die Führung in Teheran: «Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen». Zu den diplomatischen Bemühungen in dem Konflikt sagte er: «Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.» 

Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. Der Iran beteuert seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Das Land will aber nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten, weswegen westliche Länder skeptisch sind. Für den Bau von Atombomben wird hoch angereichertes Uran benötigt. 

Der Golfstaat Oman vermittelt zwischen beiden Parteien. Am Donnerstag wollen Trumps Unterhändler in Genf US-Regierungskreisen zufolge erneut mit iranischen Abgesandten verhandeln. 

Was alles nicht - oder kaum - vorkam

Zur brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen und dem Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg sagte Trump in der alljährlichen Grundsatzrede, auf Englisch bekannt als «State of the Union», nichts wirklich Neues. Trumps zuletzt wiederholt geäußerter Wunsch nach einer Annexion der zum Nato-Partner Dänemark gehörenden Insel Grönland fand keine Erwähnung. 

Trump nutzt Olympia-Sieg

Trump würdigte auch den Sieg der US-Eishockeymannschaft der Männer bei den Olympischen Spielen in Italien. Der US-Präsident pries das Team, das auf der Zuschauertribüne saß, während seiner Rede. Er bezeichnete deren Sieg gegen Kanada als Beleg dafür, dass «unser Land wieder gewinnt». Die Anwesenden im Kapitol in Washington skandierten «USA» und applaudierten den Sportlern, die ihre Goldmedaillen hochhielten.