US-Regierung beruft Blair in Gaza-Gremien

Die USA haben den Beginn der zweiten Phase des Trump-Friedensplans für Gaza ausgerufen - während die Hamas eine Entwaffnung weiter ablehnt. Nun besetzt Washington Gremien für Gaza. Was bewirken die?

US-Präsident Donald Trump hat den britischen Ex-Premier Tony Blair in ein Gremium berufen, das die Ziele seines «Friedensrats» im Gazastreifen umsetzen soll. Dem Gründungsvorstand (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses zudem US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga, der US-Geschäftsmann Marc Rowan, Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas großflächig zerstörten Gebiet steuern.

Die von der US-Regierung zuvor ausgerufene zweite Phase des Friedensplans von Trump soll zu einem endgültigen Ende des Gaza-Kriegs führen. Sie sieht auch die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vor, was diese jedoch weiterhin ablehnt. Am Donnerstag war eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, erstmals in Kairo zusammengekommen. Ihr Leiter ist Ali Schaath. Er war früher stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. 

Der frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow soll künftig als Vertreter des «Friedensrats» die Umsetzung von Trumps Friedensplan in dem Küstengebiet überwachen. Der Bulgare werde als Verbindungsmann zwischen dem «Friedensrat» und der Technokratenregierung vor Ort fungieren, teilte das Weiße Haus mit. 

Zu ihrer Unterstützung werde ein weiteres Gremium namens «Gaza Executive Board» eingerichtet, hieß es. Auch ihm gehören Witkoff, Kushner, Mladenow und Blair an. Zu den anderen Mitgliedern zählen der türkische Außenminister Hakan Fidan, der katarische Diplomat Ali Thawadi sowie der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Rashad.

Wadephul hofft auf deutschen Platz im «Friedensrat»

Weitere Mitglieder der beiden Gremien würden in den kommenden Wochen ernannt, teilte das Weiße Haus mit. Bislang nicht bekanntgegeben wurde die Zusammensetzung des sogenannten «Friedensrats», hielt die «Times of Israel» fest. Dieser solle kommende Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammentreten. 

Außenminister Johann Wadephul hofft auf einen deutschen Platz in dem Rat. Deutschland sei bereit, Verantwortung in dieser «wichtigen Einrichtung» zu übernehmen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. 

Unter Blair hatten britische Truppen an der Seite der USA an den Kriegen in Afghanistan und im Irak teilgenommen. Insbesondere der Irak-Einsatz sorgte damals innenpolitisch für große Kritik. Witkoff und Kushner wiederum spielten eine große Rolle in den Bemühungen um die Freilassung der letzten Geiseln der Hamas, der Waffenruhe und der Einführung des Trump-Friedensplans. 

Immer wieder tödliche Zwischenfälle

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 kommt es jedoch immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Erst in dieser Woche nahm Israels Armee nach eigenen Angaben nach einer Attacke bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten Kommandeure der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) im gesamten Küstenstreifen ins Visier.

Der Erfolg des Friedensplans hänge nach Angaben von US-Beamten weitgehend davon ab, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und bereitwillig die Kontrolle über das Küstengebiet abgibt, schrieb das «Wall Street Journal». Die islamistische Palästinenserorganisation hat zwar der Einrichtung der Übergangsregierung aus unpolitischen Fachleuten ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt die Terrororganisation aber weiterhin ab.

Israel schätzt der Zeitung zufolge, dass die Hamas über 60.000 Gewehre und 20.000 Kämpfer verfügt. Sie bleibe nach Einschätzung von US-Beamten sowohl für die Menschen in Gaza als auch für Israel eine Bedrohung. Viele Länder, die an einer Beteiligung an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe interessiert seien, wollten nicht, dass ihre Soldaten die Hamas entwaffnen sollen. Dies erschwert die Aufstellung der geplanten internationalen Truppe.

Furcht vor neuem Konflikt

«Die Hamas hat sich als viel widerstandsfähiger erwiesen, als die meisten zu Beginn des Kriegs erwartet hatten», zitierte die US-Zeitung Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel. «Ich befürchte, dass die Hamas aus dieser ganzen Episode zwar angeschlagen und mit Blessuren, aber dennoch an der Macht festhaltend, weiterhin eine Bedrohung darstellend und jede Opposition aus Gaza unterdrückend hervorgehen wird», sagte er der Zeitung und fügte hinzu: «Das würde die Uhr für eine nächste Konfliktrunde ticken lassen.»

Die noch zu gründende internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen und die israelische Armee schrittweise ablösen. Zu ihrem Kommandeur wurde Generalmajor Jasper Jeffers ernannt, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Die Trump-Regierung gehe davon aus, dass die Hamas letztlich die Macht verlieren und einer neuen Regierungsstruktur in Gaza weichen werde, schrieb das «Wall Street Journal».

Die israelische Regierung hat die Gründung eines palästinensischen Staates wiederholt vehement abgelehnt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit zudem dagegen ausgesprochen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle in Gaza spielen könnte. Auch hatte Israel erklärt, dass der US-Plan nicht über die erste Phase hinausgehen könne, solange die Hamas nicht die letzte Geiselleiche in Gaza übergeben hat. 

Der Gaza-Krieg war vom beispiellosen Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Damals töteten die Terroristen in Israel rund 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere in den Gazastreifen. Israel griff daraufhin eigenen Angaben zufolge Stellungen der Hamas in dem abgeriegelten Küstengebiet an. 

In zwei Kriegsjahren wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 71.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Trump hatte seinen Friedensplan im September 2025 vorgestellt.