Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen.

Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" berichtet, findet am heutigen Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der Trump-Regierung und mehreren Bundesministerien statt - darunter das Bundeswirtschaftsministerium. Ziel der USA ist es demnach, für US-Unternehmen eine faktische Befreiung von Dokumentationspflichten zu erreichen.

Nach übereinstimmenden Angaben aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Quellen drohen US-Vertreter, das geplante Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte Washington keine bevorzugte Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR erhalten. Die Forderung nach einer Null-Risikokategorie war in Brüssel eigentlich bereits verworfen worden.

Im Europaparlament wächst nun die Sorge vor politischer Einflussnahme und einer Aushöhlung des Gesetzes. Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini spricht von einer "beispiellosen Einmischung". Die Debatte dürfte kommende Woche auch im EU-Rat Thema werden.