Trump versus Demokraten: «Shutdown»-Streit spitzt sich zu

Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.

Wenige Tage vor einem drohenden Stillstand der Arbeit in US-Regierungsbehörden schaukelt sich ein Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten immer weiter hoch. Die Parteien warfen sich gegenseitig vor, verantwortlich für einen möglichen sogenannten Shutdown ab 1. Oktober zu sein. Trump sagte am Freitag, «linksradikale» Demokraten wollten diesen Stillstand. 

Kommt bis in der Nacht zum Mittwoch im Kongress keine Einigung zustande - Trump braucht dafür auch Stimmen der Demokraten -, droht ein «Government Shutdown». Dem Bund stünde dann kein frisches Geld mehr zur Verfügung. Zahlreiche Behörden müssten ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt. «Shutdowns» hat es in den USA bereits mehrfach gegeben.

Demokrat: Trump hält Amerika als Geisel

Trump hatte vor Tagen ein Treffen mit Demokraten platzen lassen - er bezeichnete Forderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, die die Opposition an eine Zustimmung für weiteres Haushaltsgeld knüpft, als «lächerlich».

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, konterte: Während die Amerikaner mit steigenden Kosten und einer Krise im Gesundheitswesen konfrontiert seien, mache Trump seine Arbeit nicht. «Die Demokraten sind bereit, sich für die Vermeidung eines Shutdowns einzusetzen – Trump und die Republikaner halten Amerika als Geisel.» Andere Demokraten äußerten sich ähnlich. Sie knüpfen ihre Zustimmung unter anderem an Forderungen, die Gesundheitsversorgung vieler Amerikaner zu schützen.

Berichte: Bei Shutdown drohen Entlassungen

Falls ein Shutdown nicht abgewendet wird, könnten einige Bundesmitarbeiter ihre Jobs verlieren: Das Haushaltsamt (OMB) hat laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, sich im Falle eines Stillstands auf Entlassungen einzustellen. Projekte, die nicht ohnehin durch gesetzlich festgelegte Finanzierungen geschützt sind, müssten die «Hauptlast» des Stillstands der Regierungsgeschäfte tragen, berichteten unter anderem die Nachrichtenseite Politico und der öffentliche Rundfunksender Public Broadcasting Service (PBS) unter Berufung auf ein entsprechendes Dokument des Haushaltsamts. 

So seien Programme betroffen, deren Finanzierung zum jetzigen Stand auslaufen würde, für die es keine andere Mittel gebe und die nicht im Einklang mit den Prioritäten des Präsidenten stünden. Mitarbeiter würden dann nicht nur vorübergehend freigestellt in der Hoffnung, dass später doch ein Haushalt verabschiedet wird, sondern könnten auch dauerhaft entlassen werden.