Merz besorgt über «Ausmaß der Gewaltanwendung» in den USA

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass Regierungschefs innere Angelegenheiten verbündeter Länder nicht kommentieren. Der Kanzler macht jetzt eine Ausnahme.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit ungewöhnlich deutlichen Worten in die Debatte über die tödlichen Schüsse von US-Bundesbeamten auf einen Krankenpfleger in Minnesota eingeschaltet. «Ich muss jedenfalls sagen, dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA finde ich besorgniserregend, um es mal so zu sagen», sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Nordsee-Gipfel in Hamburg. «Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat.»

Eigentlich gilt es als ungeschriebenes Gesetz der Diplomatie, dass man innere Angelegenheiten befreundeter Staaten nicht kommentiert. Darauf hatte noch am Vormittag auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Regierungs-Pressekonferenz nach Fragen zu den Ereignissen in Minnesota verwiesen. «Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung (...) nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Partner.» 

Frederiksen und De Wever äußern sich nicht zu Minnesota

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille hatte lediglich gesagt, dass «wir natürlich die Ereignisse in Minnesota aufmerksam verfolgen und davon ausgehen, dass der Fall zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt wird». In der Pressekonferenz nach dem Nordsee-Gipfel ging Merz nun einen Schritt weiter und zeigte sich besorgt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, an die die Frage ebenfalls gerichtet war, äußerten sich nicht zu den Vorfällen.

Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar. Bereits Anfang Januar war die 37-jährige Renée Good ebenfalls in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden.