Zur Rettung des EU-Mercosur-Abkommens hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einen gemeinsamen Vorstoß mit Brasilien.

Habeck will mit Brasilien Südamerika-Handelsabkommen retten

Beide Länder könnten gemeinsam eine Blaupause für die künftigen Handelsbeziehungen der EU und des südamerikanischen Wirtschaftsbunds Mercosur entwickeln, sagte der Grünen-Politiker beim deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin.

Dieses Konzept könne man dann vorlegen und sagen: "Guckt mal, Deutschland, die größte Wirtschaftsnation in Europa und Brasilien, das wichtigste Land der Mercosur-Staaten, so könnten wir es uns vorstellen. Und dann mal gucken, was passiert", sagte Habeck. Er wies darauf hin, dass die Verhandlungsführer zwar die EU-Kommission und Mercosur seien. "Aber wir können natürlich unseren Einfluss nutzen."

Habeck pochte auf Fortschritte bei dem Abkommen: "Das Ding hat zwanzig Jahre da erst rumgelegen, nun ist auch lange genug." Er begründete das auch mit globalem Wettbewerb. Die Welt warte nicht auf Deutschland und Europa - deshalb sei man gut beraten, Handelsabkommen mit Staaten zu schließen, die einem so nahe wie Brasilien stünden. Habeck verwies auf Ankündigungen der brasilianischen Regierung, mehr für den Schutz des Regenwaldes tun zu wollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt skeptisch zu dem Abkommen geäußert. Dieses berücksichtige nicht die Biodiversität und das Klima. Kritik an dem geplanten Abkommen übte auch die argentinische Regierung: Es könne negative Folgen für die Industrie und die landwirtschaftlichen Exporte mit sich bringen. Auf dem Wirtschaftsforum nutzte Habeck die Gelegenheit für eine Spitze gegen Frankreich und Argentinien. "So hat jeder seine Nachbarn - und wir haben die Franzosen, sie haben die Argentinier. Und wir müssen uns wechselseitig um sie kümmern oder uns gegenseitig kümmern", sagte der Grünen-Politiker.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber laufen bereits seit weit mehr als 20 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken - etwa beim Regenwaldschutz - nicht umgesetzt.