Vor den abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt für dieses Jahr pocht die Grünen-Fraktion auf Geld auch für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.

Müssen Geld für Öko-Umbau absichern

Bei den Haushaltsverhandlungen sei deutlich geworden, dass es Zukunftsinvestitionen brauche, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag in Berlin. Die Wirtschaft brauche zuverlässige Rahmenbedingungen für die ökologische Transformation. Es gehe nun auch darum, wie solche Investitionen für künftige Haushalte abgesichert werden könnten.

Haßelmann erklärte, es brauche "eine Debatte mit allen demokratischen Kräften" im Bundestag über notwendige und moderate Reformen der Schuldenbremse. Zugleich müsse diskutiert werden, wie solche Investitionen im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse gesichert werden könnten, etwa über Investitionsgesellschaften.

Zum Haushalt für das laufende Jahr sagte Haßelmann: "Wir bringen gemeinsam als Ampel einen Haushalt auf den Weg, der soziale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht, gleichzeitig die internationale Verantwortung wahrt und auch das Engagement, das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement und die Demokratieförderung berücksichtigt."

Auch Parteichef Omid Nouripour sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Es brauche eine "gezielte Investitionsklausel", die Ausgaben für entsprechende Technologien und Infrastruktur erlaube.