Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter darauf, dass SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel verzichten.

Union bleibt bei Wachstumschancengesetz hart

Auf der einen Seite werde die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz minimal unterstützt, auf der anderen Seite ein Teil der Wirtschaft belastet, kritisierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. "Das passt doch einfach nicht zusammen."

So wie der CDU-Abgeordnete warf auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Bund vor, er wolle etwa ein Drittel seiner Kosten aus dem Paket - es geht um rund 1,5 Milliarden Euro - durch die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel finanzieren. Die Zahlen zeigten, "wie überzogen die einseitige Belastung einer Branche, nämlich der Landwirtschaft vollzogen werden würde". Die ungerechtfertigte Steuererhöhung für die Landwirtschaft müsse wieder beseitigt werden.

Das Gesetz soll Firmen durch die Konjunkturflaute helfen - unter anderem durch steuerliche Entlastungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben mit der Begründung, die Länder müsste einen Großteil der Kosten tragen. Deshalb steckt das Gesetz derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Das Volumen der Entlastungen soll in diesem Verfahren von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken.

Frei und Dobrindt wiesen den Vorwurf der Bundesregierung zurück, die Union verknüpfe in sachfremder Weise zwei Themen miteinander. "Den Sachzusammenhang gibt es da", sagte Dobrindt.