Um über Korruptionsbekämpfung, die Situation in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu beraten, haben sich in Venedig die Justizminister der G7-Staaten versammelt.

G7 wollen bei Korruptionsbekämpfung in der Ukraine am Ball bleiben

Es gehe bei dem zweitägigen Treffen darum, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu stärken und jede Form von unrechtmäßiger Verwendung von Geld, das für einen Wiederaufbau vorgesehen sei, zu verhindern, hieß es seitens der italienischen Gastgeber. Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben Deutschland und Italien auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

"Das Thema Korruption ist ein dreifaches Problem für die Ukraine", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Donnerstag auf seinem Flug in die Lagunenstadt der Deutschen Presse-Agentur. Erstens schwäche jeder Euro, der in der Korruption versickert, anstatt für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben zu werden, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression. Zweitens habe die Ukraine das Ziel, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden.

"Wenn die Ukraine den Pfad Richtung Mitgliedschaft beschreiten will, muss sie das hohe Korruptionsniveau bekämpfen", betonte der FDP-Politiker. Drittens gehe es um eine Zukunft, in der es hoffentlich wieder Frieden in der Ukraine geben werde. Der Wiederaufbau werde nicht ohne ausländische Hilfe gelingen. Die Hilfsbereitschaft potenzieller Geberländer dürfte allerdings geringer ausfallen, wenn große Teile der Hilfen in Korruption versickern würden.

Buschmann sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei sich dieses Problems bewusst, und haben die Bekämpfung der Korruption deshalb zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. "Darin wollen wir ihn unterstützen", sagte Buschmann.

Der ukrainische Justizminister Deniys Maljuska sagte, das Parlament in Kiew müsse entscheiden, mit welchen Konsequenzen Männer zu rechnen haben, die sich durch Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben. Klar sei, dass dies für diese Ukrainer Folgen haben müsse. Gleichzeitig wolle man aber auch nicht, dass diese Menschen dauerhaft nicht in die Heimat zurückkehrten, da sie dort gebraucht würden. Durch den kürzlich angekündigten freiwilligen Militärdienst für Strafgefangene hofft die Ukraine seinen Angaben zufolge bis zu 10 000 zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. Ein Schwerpunkt seiner Gespräche in Venedig sei die Nutzung von Gewinnen aus eingefrorenem russischem Kapital für die Ukraine, sagte Maljuska.

Während sich die Außenminister der G7-Staaten schon länger regelmäßig treffen, ist die Justizministerrunde noch relativ neu. Sie kam im November 2022 auf Initiative Buschmanns erstmals in Berlin zusammen. Im Juli 2023 folgte dann ein zweites Treffen. Zu den Tagesordnungspunkten, die die Ukraine betreffen, war in Venedig eine ukrainische Delegation eingeladen.