Trotz des Widerstands aus Ungarn setzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach wie vor auf eine einstimmige Entscheidung über neue EU-Milliardenhilfen für die Ukraine.

DAVOS: Von der Leyen setzt auf einstimmige Entscheidung zu Ukraine-Hilfen

"Ich persönlich bevorzuge unbedingt eine Lösung zu 27, also Einstimmigkeit in der Europäischen Union", sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Zugleich betonte von der Leyen: "Wir bereiten uns auch dafür vor, dass das nicht gelingt."

Die Ukraine brauche eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung - sowohl finanziell als auch militärisch. Weiter sagte die Kommissionspräsidentin: "Für uns ist jetzt wichtig, dass wir das 50 Milliarden Paket für die nächsten vier Jahre auf den Weg bringen innerhalb Europas." Auch für die USA sei es wichtig, die Ukraine zu unterstützen. Aktuell stecken neue Militärhilfen des wichtigsten Unterstützers USA in einem innenpolitischen Streit fest.

In der EU hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt den Beschluss eines neuen Ukraine-Hilfsprogramms über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre verhindert. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen angekündigt. In Brüssel wird gehofft, dass Ungarn spätestens dann seinen Widerstand aufgeben wird.