Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat die Art und Weise kritisiert, wie über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestritten wird.

Thüringer Staatskanzleichef kritisiert Debatte um Rundfunkbeitrag

"Es gibt aus meiner Sicht eine Diskussion, die ich falsch finde, die ich Rundfunkbeitragspopulismus nenne", sagte der Linke-Politiker am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Es gebe eine Preisentwicklung in der Gesellschaft, die auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgebildet werden müsse. "Wenn man das dauerhaft nicht tut, dann kürzt man aus meiner Sicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unzulässig kaputt."

Hoff sagte, man müsse über eine Erhöhung der Beiträge sprechen. Gleichzeitig müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigen, dass der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für ihn auch gelte. Hoff sprach sich von einer Deckelung der Intendantengehälter aus. Die Thüringer Landesregierung gehe derzeit davon aus, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Einigung zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge erzielt werden kann.

Derzeit wird die Höhe des Rundfunkbeitrags für die Beitragsperiode ab 2025 noch von einer unabhängigen Finanzkommission berechnet. Diese gibt dann eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten ab, die Länder haben das letzte Wort und legen die Höhe in einem Staatsvertrag fest. Nach einem vorläufigen Entwurf der Kommission soll der Beitrag von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Mehrere Ministerpräsidenten haben aber schon klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden.