Tausende Beschäftigte energieintensiver Unternehmen haben am Freitag in Duisburg für höhere Strompreis-Entlastungen demonstriert.

Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis

Zu der Aktion aufgerufen hatten die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE. Auch vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin war eine Demonstration geplant. In Duisburg beteiligten sich nach Angaben der IG Metall rund 10 000 Menschen an einer Kundgebung.

Unter dem Motto "Brückenstrompreis jetzt" forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für Betriebe der energieintensiven Industrie befristet auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Andernfalls drohten Stellenabbau und eine Verlagerung der Produktion. Das vor zwei Wochen vorgestellte Strompreispaket der Ampel-Koalition bewerten sie als unzureichend.

"Die energieintensive Industrie braucht für die Transformation grünen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen", sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. Daran habe sich auch nach dem Karlsruher Urteil nichts geändert. "Die Politik muss sich über Parteigrenzen hinweg ehrlich machen: Der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen." Es brauche einen Konsens, dass Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen seien.

"Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt sind fatal für eine klimaneutrale Zukunft", sagte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner. "Mehr denn je braucht es jetzt ein klares Signal für einen grünen Wandel, ein klares Signal für die Zukunft unserer Industrie." Dafür müsse die Politik umgehend sorgen. "Die Beschäftigten brauchen klare Perspektiven für die Transformation hin zu einer grünen, digitalen Wirtschaft." Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt und reformiert werden.