SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat soziales Augenmaß bei der möglichen Kürzung staatlicher Vergünstigungen in der Haushaltskrise gefordert.

Kühnert gegen sofortige Streichung des Dieselprivilegs

Angesprochen auf das Diesel- und das Dienstwagenprivileg sagte Kühnert dem "Tagesspiegel" (Freitag): "Viele dieser Subventionen müssen sozial gerecht abgebaut werden, ein Teil davon geht sicherlich auch zügig. Eine sofortige und pauschale Streichung ohne sozialen Ausgleich, begründet mit Spardruck, ist allerdings das Gegenteil von sozial."

Kühnert sagte, unter den Millionen Menschen mit Diesel-Fahrzeug seien auch viele Krankenpfleger, Erzieher und Rentner. "Was für ein Zeichen soll das sein, wenn wir die Lasten der Haushaltskrise aus Denkfaulheit auf sie abwälzen?"

Auf den Liter Diesel entfallen 18 Cent weniger Steuern als auf Benzin. Steuerlich begünstigt ist auch, wer einen Dienstwagen privat nutzt. Angesichts der Milliardenlücke im Bundeshaushalt gibt es Forderungen, diese Privilegien abzuschaffen.

Kühnert schlug vor, Reiche von bestimmten Förderprogrammen auszunehmen. "Förderprogramme bei Gebäuden oder Heizanlagen könnten zum Beispiel für besonders hohe Einkommen gekappt werden", sagte er. "Menschen, die Reichensteuer bezahlen, brauchen kein Geld vom Staat, um ihr Dach zu renovieren oder eine Wärmepumpe einzubauen."

Auch der Arbeitgeberverband Pflege warnte vor einem Ende des Dienstwagenprivilegs. "Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen. Dadurch würden außerdem die Pflegeberufe - gerade die Schichtarbeit - deutlich unattraktiver", sagte Geschäftsführerin Isabell Halletz der "Bild". Ihren Angaben nach dürfen mehr als 400 000 Pflegekräfte ihren Dienstwagen auch privat nutzen.