SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.

Mützenich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens im April

Das sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Ursprünglich sollte die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Dies scheiterte aber, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dem Vernehmen nach liegt es vor allem daran, dass sich die FDP gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner sträubt.

Mützenich äußerte sein Bedauern. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir in dieser Woche das Staatsbürgerschaftsrecht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Regelungen für einfachere Abschiebungen durch den Bundestag bringen. Das ist an Detailregelungen für sehr kleine Gruppen von Betroffenen gescheitert, die aus meiner Sicht auch später hätten geregelt werden können." Jetzt werde man "diese wirklich weitreichenden und wichtigen Reformen" erst im Januar verabschieden können.

Dies kritisierte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle: "Es frustriert Länder und Kommunen, dass längst verabredete Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag immer auf die lange Bank geschoben werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Ministerpräsidentenkonferenz, einschließlich des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmannm von den Grünen, habe einfachere Regeln für mehr Abschiebungen und weniger Fehlanreize im Sozialsystem mit dem Bund vereinbart. "Die FDP fühlt sich diesen Vereinbarungen verpflichtet und hätte sie gerne in diesem Jahr noch im Deutschen Bundestag beschlossen."

Die Koalition müsse Maßnahmen auf den Weg bringen, die an den Zahlen auch tatsächlich etwas veränderten, sagte Kuhle weiter. "Die Zahlen müssen sinken, auch um denjenigen Schutz bieten zu können, die unsere Hilfe brauchen. Gleichzeitig wollen wir das Staatsangehörigkeitsrecht stärker an der wirtschaftlichen Integration ausrichten und die Sicherung des Lebensunterhalts zur Bedingung machen."

Nach dem Gesetzentwurf sollen Zuwanderer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, wenn sie ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten können. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten dafür nicht mehr aufgeben müssen.

Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel außerdem dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll dafür verlängert werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.