SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.

Mützenich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens im April

Das sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Ursprünglich sollte die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Dies scheiterte aber, wie am Mittwoch bekanntwurde. Dem Vernehmen nach liegt es vor allem daran, dass sich die FDP gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner sträubt.

Mützenich äußerte sein Bedauern über die Verzögerung. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir in dieser Woche das Staatsbürgerschaftsrecht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Regelungen für einfachere Abschiebungen durch den Bundestag bringen. Das ist an Detailregelungen für sehr kleine Gruppen von Betroffenen gescheitert, die aus meiner Sicht auch später hätten geregelt werden können." Jetzt werde man "diese wirklich weitreichenden und wichtigen Reformen" erst im Januar verabschieden können.

Zuwanderer sollen laut Gesetzentwurf künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten dafür nicht mehr aufgeben müssen.

Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel außerdem dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll dafür verlängert werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.