Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf dem Tiefpunkt.

Kretschmer beklagt schlechtes Verhältnis zwischen Bund und Ländern

"Das Verhältnis ist noch nie so schlecht gewesen wie jetzt. Das ist keine Einschätzung von mir, das sagen auch SPD-Ministerpräsidenten", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Die Vorstellung, dass hier im Freistaat alle Landräte und Oberbürgermeister einen einheitlichen Standpunkt vertreten und wir als Staatsregierung dann sagen 'Wir machen es trotzdem anders', geht einfach nicht. Aber im Verhältnis von Bund und Ländern ist das genau so der Fall".

Nach Meinung von Kretschmer passierten dadurch viele handwerkliche Fehler und es finde Politikgestaltung vorbei an den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes statt. Dabei marschiere Deutschland an vielen Punkten wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung.

"Die Ampel ist an vielen Punkten gescheitert. Sie ist beim Klimaschutz gescheitert, weil sie Ökonomie und Soziales nicht mit bedacht hat. Das sieht man auch daran, wie viele Braunkohlekraftwerke jetzt am Netz sind und dass wir aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Man dürfe die Europawahl im Juni 2024 nicht zu einer Protestwahl verkommen lassen. "Das ist meine Sorge." Die Themen der Menschen lägen klar auf der Hand: Migration, Energie und Ukraine-Krieg. "Es ist aber immer noch Zeit, das Signal zu senden: Wir haben verstanden", betonte Kretschmer.

"Ein Krieg kann nicht ewig gehen, er muss irgendwann ein Ende haben", sagte Kretschmer. Den Ansatz, dass er auf dem Schlachtfeld gewonnen werden müsse, gelte es zu hinterfragen. Jetzt müssten sich alle diplomatischen Anstrengungen auf einen Waffenstillstand richten. "Ein Großteil der Deutschen wünscht sich mehr Diplomatie und fühlt sich vor den Kopf gestoßen, dass die Bundesregierung das negiert." Zudem müsse Europa mehr für seine Verteidigungsfähigkeit tun. Doch dafür brauche der Kontinent ökonomische Stärke.